16.09.2004 - 5 Werbesatzung Hauptbahnhof

Frau Holtkamp erklärt, dass in der StVV am 29.09.2004 eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Somit wäre der Antrag erledigt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für den Potsdamer Hauptbahnhof und die angrenzenden Flächen zu überarbeiten.

Insbesondere die Regelungen in § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5; § 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 sind neu zufassen und nach Tatbestand und Rechtsfolge zu präzisieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       3

Der Antrag wird abgelehnt.