Herr Jäkel bittet um Zustimmung zum Rederecht für Herrn Rugenstein.

 

Es erhebt sich kein Widerspruch.

 

Frau Baumgart bring die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Yurdakul gibt anhand von Folien detaillierte Erläuterung. Er geht auf die einzelnen bisher gestellten Anträge ein und erläutert die Umsetzung.

 

Herr Rugenstein um Zustimmung zum Beschluss für den Bereich, der durch die Französisch Reformierte Kirche genutzt wird.

 

Herr Jäkel äußert sein Unverständnis darüber, dass das Vorgetragene aus den ausgereichten Unterlagen nicht ersichtlich ist. Er fragt, seit wann und für welchen Bereich es rechtskräftige Baugenehmigungen gibt.

 

Frau Baumgart erklärt, dass dies für den hinteren Bereich des Objektes Gutenbergstraße 83 zutrifft. Hier lief bereits zum Zeitpunkt der Begehung das Bauantragsverfahren.

 

Herr Jäkel bittet dies dem Protokoll beizufügen.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass hier grundsätzlich ein Verzicht auf Stellplatzablöse erfolgen sollte.

 

Frau Baumgart erklärt, dass die Ablöse in Sanierungsgebieten bereits auf die Hälfte reduziert wurde. Es ist nicht möglich, in diesem Gebiet einen andere Lösung zu schaffen, als in der Stellplatzsatzung festgeschrieben ist.

 

Herr Lehmann bittet um Aufnahme dieser Aussage in das Protokoll.

 

Herr Kapuste stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Die Diskussion soll sich auf die inhaltliche Zuständigkeit des Ausschusses beschränken.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Jäkel fragt, warum die angestrebten Grünflächen nicht als solche ausgewiesen sind.

 

Frau Baumgart erklärt, dass es hier eine Menge von Hausgärten gibt. Diese müssen nicht als Grünfläche ausgewiesen werden. Bei Anordnung von privaten Grünflächen wird der Eigentümer stark eingeschränkt.

Dadurch dass kein Baufeld ausgewiesen ist, ist hier Grünfläche gesichert.

 

Herr Yurdakul weit darauf hin, dass bei Festsetzung einer Grünfläche wie auch bei Pflanzbindung der Eigentümer zu entschädigen ist. Einzige Ausnahme ist die Sicherung von bestehenden Flächen.

 

Herr Rietz fragt nach den Rettungsmöglichkeiten für die Feuerwehr in diesem Bereich.

 

Herr Hülsebeck macht deutlich, dass die Rettung von Personen wie auch die Brandbekämpfung hier in jedem Fall möglich ist.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: Ende der Rednerliste.

 

Herr Boede stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: Zurückstellung der Drucksache bis zur Behandlung im SB-Ausschuss.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass dieser eine andere fachliche Zuständigkeit hat.

 

Abstimmung zum GO-Antrag von Herrn Boede:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       0

Der GO-Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmung zum GO-Antrag von Herrn Lehmann:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Mannhöfer fragt nach den Stand der Flächenbilanz in Punkt 3.5.

 

Frau Baumgart betont, das dies der aktuelle Stand ist.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der Träger öffentliche Belange, der Nachbargemeinden und der städtischen Fachbereiche und Bereiche wird gebilligt.
2. Der Bebauungsplan SAN - P 06/1 „Block 10“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird zugestimmt.