21.09.2004 - 3.1 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des B-Plan...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschussvorsitzende erinnert an die 1. Lesung in der vergangenen Sitzung.

Die Verwaltung hat mit Datum vom 9.9.04 die Unterlagen entsprechend aufbereitet. Im Vergleich mit den ausgereichten Unterlagen vom 11.8.03 ist festzustellen, dass die Verwaltung mit den Anlagen 1 und 2 nochmals einen Schritt auf die Beschlusslage der STVV zugegangen ist.

 

Herr Dr. Seidel stellt richtig, dass sein Antrag aus der Sitzung vom 25.02.03, das zusätzl. 1. Baufeld im Hof Benkertstr. 9 herauszunehmen, noch einen zweiten Satz beinhaltete. Dieser lautete: Das zusätzliche 2. Baufeld (A 68, A 69, A 70, A 75, A 76) wird auf zwei Geschosse begrenzt.

Zugleich stellt er richtig, dass der 2. Antrag: Das Baufeld auf den Grundstücken Benkertstr. 7 + 8 um 90  auf den Bestand im Hinterhof 8 zu drehen, nicht von ihm, sondern von Frau Reiß gestellt worden ist.

 

Herr Lehmann (Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege) verweist einleitend auf die Änderungen, die sich aus der neuen Bauordnung (Festlegung der Geschossanzahl) ergeben haben.

Anhand der Karte geht Herr Lehmann im Einzelnen auf die Gegenstände der im Februar 2003 gestellten Anträge ein und erläutert, in welcher Weise mit ihnen umgegangen worden ist.

Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die nunmehr nachvollziehbare Darstellung des Umgangs der Verwaltung mit den durch den Ausschuss beschlossenen Änderungsanträgen.

 

Herr Dr. Seidel kann im Hinblick auf die seinerzeit von ihm gestellten Änderungsanträge der Argumentation der Verwaltung folgen.

 

Herr Jäkel stellt nach nochmaliger Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung, folgende modifizierte Änderungsanträge:

 

1. Konfliktbereich A

Im Blockinnenraum wird die Erweiterungsbaufläche im rückwärtigen Bereich der Mittelstr. 4 bis 8 an der östlichen Außenkante des jeweiligen rückseitigen Bestandsgebäudes begrenzt.

Abstimmung: 2 / 4 / 1 (damit abgelehnt)

 

2. Konfliktbereich B

(Der Antrag von Frau Reiß wird aufrecht erhalten)

Das Baufeld hinter Benkertstr. 8 + 8 ist um 90 auf den Bestand im Hof Benkertstr. 8 zu drehen.

Abstimmung: 1 / 4 / 2 (damit abgelehnt)

 

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen der Träger öffentliche Belange, der Nachbargemeinden und der städtischen Fachbereiche und Bereiche wird gebilligt.

  2. Der Bebauungsplan SAN - P 06/1 „Block 10“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:           6

Nein-Stimmen:       0

Enthaltungen:        1