23.09.2004 - 2.5 Umsetzungsvorschläge der Verwaltung zum HSK Jug...

Frau E. Müller weist auf den Beschluss zum HSK 2004 hin, nach dem 250.000 Euro im Bereich Jugendförderung einzusparen sind.

 

Herr Schweers erläutert die Vorschläge der Verwaltung anhand einer Folie.

 

Herr Jablonowski berichtet, dass 90 % der Mitglieder des Fanfarenzuges unter 27 Jahre sind, davon sogar 60 % unter 18 Jahren.

 

Frau Dr. S. Müller findet den Zeitpunkt der Vorstellung der Liste für befremdlich. Zur Reduzierung der Förderung des Bürgerhauses am Schlaatz wird auf das Bürgerhauskonzept hingewiesen, obwohl es dieses nicht gibt.

Sie fragt, mit welchem Ziel die Liste vorgelegt wird.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass noch keine verlässlichen Planzahlen für den Haushalt 2005 vorliegen.

Die heute vorgelegte Liste ist eine Diskussionsgrundlage. Es wurde sehr gründlich geprüft, an welcher Stelle so verträglich wie möglich gespart werden kann.

Sie weist darauf hin, dass die Förderung des Fanfarenzuges eine rein freiwillige Leistung ist. Dies soll keineswegs bedeuten, dass dort keine gute Arbeit geleistet wird.

Frau Müller betont, dass der HSK-Beschluss ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist.

 

Frau Eiserbeck macht darauf aufmerksam, dass laut Qualitätsstandards 3,15 Stellen pro Jugendklub vorgehalten werden sollen. Diese Standards können dann nicht mehr gehalten werden.

 

Herr Schweers betont, dass dies Qualitätsstandards verändert werden müssen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass hier dann die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Einrichtungen geprüft werden muss. Sie hebt hervor, dass auch geprüft wurde, ob diese Mittel in anderen bereichen eingespart werden können. Dies ist im gesamten Geschäftsbereich nicht möglich.

Die Vorlage der Liste konnte erst heute erfolgen, da bis zuletzt alle Möglichkeiten geprüft wurden.

 

Frau Dr. S. Müller erinnert daran, dass im letzten JHA mitgeteilt wurde, dass durch die neue Kita-Finanzierungsrichtlinie ca. 500.00 Euro eingespart werden können.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass das HSK ein Gesetz ist und erfüllt werden muss. Die Einsparungen aus der Kita-Finanzierungsrichtlinie sind bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Herr Wernick-Otto fragt, wann und wie die Träger bei der Erstellung des Sparkonzeptes einbezogen wurden.

 

Herr Schweers betont, dass dies lediglich der Vorschlag der Verwaltung als Grundlage zur Diskussion ist. Die Träger wurden informiert, da diese die entsprechenden Maßnahmen treffen müssen. Es wird eine Trägerkonferenz durchgeführt.

 

Herr Harder stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Unterbrechung der Sitzung für fünf Minuten zur Verständigung der freien Träger untereinander.

 

Herr Wartenberg weist darauf hin, dass heute kein Beschlusstext vorliegt. Er schlägt vor, die Liste auszureichen und fragt nach der Stellungnahme des Unterausschusses Jugendhilfeplanung.

 

Herr Harder erklärt, dass es im Unterausschuss kein einheitliches Votum gab.

 

Abstimmung zum GO-Antrag:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  3

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Harder informiert nach einer kurzen Verständigung der freien Träger, dass diese eine Trägerkonferenz einberufen werden. Ebenso soll eine Sondersitzung des JHA einberufen werden.

Aus Protest verlassen alle freien Träger den Sitzungssaal.

 

Herr Lehmann beantragt die Feststellung der Beschlussfähigkeit des JHA.

 

Der JHA ist nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung wird somit beendet.