12.10.2004 - 3.5 Entwicklungsträgerbeauftragung Bornstedter Feld...

 

 

Herr Lehmann (Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege) bringt die Vorlage ein. Die Vertragsfassung ist mit dem Rechnungsprüfungsamt und auch mit dem Geschäftsführer Entwicklungsträger Bornstedter Feld einvernehmlich abgestimmt worden.

 

Rückfragen seitens der Teilnehmer erfolgen zu folgenden Punkten, auf welche durch Herrn Lehmann eingegangen werden:

 

-          Streichung folgender Passage im § 6 „Die Zustimmung für die Aufnahme von Krediten wird in der Regel mit dem Beschluss der STVV zum Wirtschaftsplan für das Entwicklungsgebiet erteilt.“ à hier erfolgt der Auftrag an die Verwaltung zur nochmaligen Information

-          § 14 – Beibehalt des ersten Satzes: „Der Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.“ – hier stellt sich die Frage ob noch einmal 10 Jahre angemessen sind à dies ist nochmals zu prüfen, ggf. ist eine Korrektur vorzunehmen.

-          § 5 (3) neu: hier die Benennung einer koordinierenden Stelle (Erläuterung durch Herrn Lehmann, dass es sich hierbei um den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege handelt – im Sinne einer Bündelung erstrangig als (Haupt)Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen)

-          Frage nach dem Zusammenhang mit der Portfolio-Analyse

 

 

Die abschließende Behandlung der Vorlage wird bis zur Sitzung 26.10.2004 zurück gestellt, um die noch offenen Fragen zu diskutieren.