12.10.2004 - 3.8 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für str...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.8
- Zusätze:
- Fachbereich Gruen- und Verkehrsflächen
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 12.10.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) erläutert, dass durch die SVV wurden am 01.10.1997 als auch am 15.07.2003 Straßenbaubeitragssatzungen beschlossen worden sind.
Aufgrund von Urteilen der Rechtssprechung muss festgestellt
werden, dass Einzelregelungen der bestehenden Satzung nicht dem
Kommunalabgabengesetz entsprechen.
Aus diesem Grund wurde es erforderlich, diese Fehler durch
Beschlussfassung zu heilen. Dies ist nach dem Abgabenrecht auch rückwirkend
möglich.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dieser
Satzungsbeschluss nur für den Geltungsbereich der ehemaligen Landeshauptstadt
Potsdam gilt (§ 1 (3).
Auf verschiedene Nachfragen der Teilnehmer wird durch Herrn
Lohrenz eingegangen.
Herr Jäkel regt an im § 4 (2a) beim Faktor 0,50 (f) „oder
Dauerkleingärten“ herauszunehmen. Dabei erinnert er an die Empfehlung des
Ausschusses aus dem vorigen Jahr. Nach kurzer Diskussion erfolgt Verständigung
darauf, dass diese Änderung nicht rückwirkend möglich sei. Dieser
Änderungsantrag könnte – wenn Bedarf – aufgerufen werden, wenn die neue Satzung
beschlossen wird.
Herr Stephan kritisiert die fehlende Synopse bei der
Vorlage, es sei keine Übersicht möglich, was bei den Änderungen passiert.
Frau Dr. von Kuick-Frenz greift die Kritik auf und sichert
zu, für die kommende Satzung die Synopse vorzulegen.