20.10.2004 - 7 Sozialer ÖPNV

Herr Krause informiert aus der Sitzung des Sozialausschusses. Dieser hat den 1. Absatz des Antrages wie folgt geändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass auch die Bezieherinnen und Bezieher  des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.

 

Den 2. Absatz haben die Mitglieder des Sozialausschusses vorgeschlagen, zu streichen.

 

Herr Krause bittet um eine getrennte Abstimmung der Absätze durch die Finanzausschussmitglieder.

 

Herr Schubert bittet um folgende Ergänzung:

 

„Die Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind und wie diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.“

 

Frau Elona Müller informiert hinsichtlich des betroffenen Personenkreises und eventueller Auswirkungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

 

Abstimmung 1. Absatz – Vorschlag des JHA:                     8/0/1

 

Abstimmung Ergänzungsvorschlag von H. Schubert:            6/1/2

 

Abstimmung 2. Absatz Org.-Vorlage:                         3/6/0

 

Somit lautet der Antrag wie folgt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass auch die Bezieherinnen und Bezieher des „Arbeitslosengeldes II“ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich „Potsdam ABC“, erhalten.

 

Die Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind wie diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.“

 

Abstimmung der DS 04/SVV/0663 in o. g. geänderter Form:  6/0/3