20.10.2004 - 13 Satzung über die Erhebung von Beiträgen für str...

Herr Krause spricht Eingaben, die dem Eingabenausschuss vorliegen, an. Er bittet um Aufnahme einer Eckgrundstücksklausel.

Herr Kaminski stellt deutliche Anhebungen fest, wenn er die Werte, hier: Groß Glienicke, vergleicht.

 

Herr Schenke erklärt, dass nach Straßenausbaubeitragsrecht eine solche Klausel nicht möglich ist.

Herr Exner weist darauf hin, dass es sich hier um Einnahmen des Vermögenshaushalts handelt.

Er schlägt vor, die DS bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Der zuständige Fachbereich sollte ein Papier hinsichtlich der Frage „Verfahren mit Eckgrundstücken“ aufbereiten und in Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung am 17. November 2004 den Ausschussmitgliedern ausreichen, damit dann eine Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:                   Zurückstellung

 

Wiedervorlage:                                 Sitzung Finanzausschuss am 17. November 2004