21.10.2004 - 8 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Herr Joseph bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass dies eine Bereinigung der redaktionellen Fehler ist.

Herr Boede kann die Beschlussvorlage nicht nachvollziehen, da bereits alles durch die Stadtordnung geregelt ist.

Frau Kluge weist darauf hin, dass hier lediglich die Euro-Umstellung erfolgt ist sowie der Ergänzung der Begriffe „vorsätzlich“ und „fahrlässig“.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.