21.10.2004 - 9 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

Frau Holtkamp bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Sie macht deutlich, dass die Genehmigung der Satzung durch das MSWV in Aussicht gestellt ist.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beanstandungsgründe, die die Sonderaufsichtsbehörde, das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) am 13.07.2004 zu der von der Stadt Potsdam angezeigten Werbesatzung für den Potsdamer Hauptbahnhof und die angrenzenden Gebäude mitgeteilt hat, werden durch die in der Anlage aufgeführten Änderungen des Satzungstextes ausgeräumt (s. Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.