21.10.2004 - 15 Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt P...

Frau Kluge bringt die Straßenreinigungssatzung sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung ein und bittet gleichzeitig um Vertagung der beiden Drucksachen auf die nächste Sitzung des Ausschusses, da der Umfang des Winterdienstes noch nicht abschließend behandelt werden konnte.

Frau Kluge berichtet, dass die Bescheide 2004 verschickt wurden. Die daraufhin eingehenden Hinweise werden dann umgehend geprüft und ggf. eingearbeitet.

 

Herr Lehmann bittet um Bericht, wieviel Einnahmen mehr in die Stadtkasse fließen.

 

Frau Kluge erklärt, dass angestrebt wird, das Ist dem Soll anzugleichen.

 

Herr Rietz bittet um Auskunft darüber, wieviele Widersprüche aus 2003 bisher noch unbeantwortet geblieben sind, warum diese noch nicht abschließend bearbeitet wurden und bis wann die Abarbeitung erfolgt.

 

Ferner wird um Mitteilung gebeten:

Warum wurden die Steuerbescheide über geringfügig nachzuzahlenden Beträge nicht im Zusammenhang mit den neuen Jahressteuerbescheiden erteilt ?

Welche Kosten sind für Porto entstanden, die ggf. hätten vermieden werden können?

Warum wurden die Möglichkeiten der Software (Sperrung der Bescheiderstellung bis zu einer bestimmten Steuerhöhe) nicht genutzt?

 

Frau Kluge weist darauf hin, dass dies in Zuständigkeit des Geschäftsbereiches 1 liegt.