26.10.2004 - 3.4 Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitte...

Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Frau Dr. von Kuick-Frenz.

Herr Prof. Staadt und Herr Lohrenz (Fachbereich Gruen- und Verkehrsflächen) geben ergänzende Erläuterungen.

 

Seitens der Teilnehmer erfolgen vielfältige Rückfragen und Hinweise, auf welche durch die Verwaltung eingegangen wird. Die Bejahung von Frau Dr. von Kuick-Frenz zur Frage, ob alle Anschlüsse Humboldtbrücke/Berliner Straße offen sind, wird gebeten, im Protokoll festzuhalten.

 

Herr Jäkel stellt folgenden Änderungsantrag und begründet diesen:

Im Punkt 1. ist der Absatz b) zu streichen; c) wird b).

Der Beschlusstext ist zu ergänzen:

Die Maßnahmen im Bereich Breite Straße nach Anlage 3 sind aufzubereiten und im Zusammenhang mit der Entscheidung des Landtages im Juni 2005 erneut zur Diskussion zu stellen.

 

Abstimmung nach weiterer Diskussion: 3/6/0 (damit abgelehnt)

 

Bzgl. des Hinweises von Herrn Dr. Seidel auf den STVV-Beschluss Eisenbahnquerung Campus Golm bestätigt Herr Lohrenz den Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung. Vorsorglich sei ein Planungsbüro beauftragt worden, Grundlagen und bahnabhängige Probleme darzustellen. Problematisch sei jedoch, dass hier nicht eine  Finanzierung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erfolgen könne, sondern es sich um eine gesamtstädtische Maßnahme handelt, so dass Klärung von Fördermitteln etc. notwendig sei.

Der Oberbürgermeister wird morgen ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zu diesem Thema führen. Im Moment ist diese Maßnahme in der Planstufe noch nicht enthalten, diese wäre in der HH-Diskussion 2005 sicherzustellen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt die Bemühungen, die Planungsmittel in den HH 2005 hinein zu bekommen.

 

Frau Hüneke spricht den Informationsbedarf zu den Detailplanungen (hier beispielsweise Ausbau Radwegenetz) an. Herr Lohrenz verweist auf die jährliche BE im Rahmen des HH-Beschlusses.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum

 

    a) Umbau der Nuthestraße (L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße

 

    b) Umbau der Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit

 

    c) sonstige GVFG-Maßnahmen gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

 

  wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.

 

2. Die Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand

 

    Anlage 1             -    Gesamtübersicht/Einsatz GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005

 

    Anlage 2            -    Umbau der Nuthestraße (L 40)

                            Maßnahmen- und Finanzierungsplan

 

    Anlage 3              -    Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße einschl. Lange Brücke

 

 

3. Das Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter Beachtung  der Gesamtentwicklung jährlich anzupassen und fortzuschreiben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung der Einzelmaßnahmen zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:             6

Nein-Stimmen:         3

Enthaltungen:          0