26.10.2004 - 3.1 Bildung eines Unternehmensverbundes im Bereich ...

Herr Exner erläutert, dass die Portfolioanalyse zu den Beteiligungen der Landeshauptstadt Potsdam mit Hilfe der Wirtschaftsprüfgesellschaft Rödl & Partner vorbereitet worden ist. Er übergibt das Wort an Herrn Dr. Schuh (Rödl & Partner).

 

Herr Dr. Schuh gibt anhand von Folien vielfältige Informationen zur Portfolioanalyse (Ausgangsposition, Synergiebereiche, Bündelung der Aktivitäten, betriebswirtschaftliche Optimierung, Performance-Indikator) und verweist auf daraus resultierende erforderliche Maßnahmen und nächste Schritte.

 

Herr Exner geht auf die verschiedenen Hinweise und Nachfragen der Teilnehmer ein. So legt er u.a. dar, dass Kernkompetenzen in den einzelnen Gesellschaften erhalten bleiben sollen. Die Bildung einer Dachgesellschaft muss nicht dazu führen, dass die Stadtverordneten Steuerungsverluste hinnehmen müssen. Aufsichtsräte werden nach wie vor gebildet, Auswahl der Mitglieder nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Mit der aktuellen Vorlage soll die Grundrichtung für die weitere Arbeit bestätigt werden; es wird keine Umsetzung erfolgen, ohne weitere Beschlüsse seitens der Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Stephan bringt folgenden Änderungsantrag der PDS-Fraktion ein und Begründet das Vorschalten einer Prüfung.

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Variantengegenüberstellung zu prüfen, unter welchen Bedingungen die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften der Landeshauptstadt Potsdam  bis zum Jahreswechsel 2005/2006 zu einem Unternehmensverbund zusammengefasst werden sollten.

 

2. Die Prüfung soll die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften)

-          Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)

-          Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH

-          Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadt-erneuerung mbH

-          Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i.L.

erfassen.

 

3. Die Prüfung soll sich ferner auf die Bildung einer Dachgesellschaft für  zentrale Sparten und die Wahrnehmung wohnungsbaubezogener Aufgaben der Stadtentwicklung und Stadtplanung erstrecken.

 

4. Die Prüfergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zum  31.03.2005 vorzulegen.

 

Herr Exner nimmt Bezug auf den Prüfauftrag und macht darauf aufmerksam, dass es betriebswirtschaftlich nichts Sinnvolleres gibt, als in Richtung einer Dachgesellschaft zu gehen. Die STVV wird mit dieser Vorlage um Richtungsentscheidung gebeten. Es sei bereits geprüft worden, was in dieser Situation die richtige Richtung ist. Das Ergebnis liegt mit dieser Vorlage vor. Konkrete Zahlen zum Einsparungspotential könne er nicht nennen; er geht jedoch von Entlastungspotentialen in Millionengröße aus.

 

Herr Kümmel stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, im Punkt 2. nach einbezogen werden, das Wort sollen hinzuzufügen.

 

Zur Anregung von Frau Hüneke, die Behandlung der Vorlage heute in erster Lesung durchzuführen, entgegnet der Ausschussvorsitzende, dass sich der Hauptausschuss in seiner morgigen Sitzung damit befasst und ihm damit kein Votum des SB-Ausschuss vorliegen würde.

 

Abstimmung:

Änderungsantrag der PDS-Fraktion: 3 / 4/ 2 (damit abgelehnt)

Änderungsantrag der SPD-Fraktion: 4 / 0 / 5

 

 

geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.  Die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften      

     der Landeshauptstadt Potsdam werden zukünftig zu einem Unternehmensverbund   

     zusammengefasst.

 

2.  Einbezogen werden sollen die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen

• Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)
• Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH
• Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH
• Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i. L.

einschließlich ihrer Tochtergesellschaften.  Für die zentralen Sparten wird eine 

     Dachgesellschaft gebildet (Bau- und Wohnungsservice GmbH).

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge vorzubereiten und der

     Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:        4

Nein-Stimmen:    3

Enthaltungen:     1