26.10.2004 - 3.5 Standort und Trägerschaft für den Bau des Freiz...

Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage ein. Dabei nimmt sie Bezug auf die Pressemitteilung von Sonnabend und informiert, dass die Stadt versucht hat, sich mit der ILB „kurzzuschließen“. Bei der Stadt sind keine weiteren Unterlagen der Webergruppe eingegangen. Fakt ist damit, dass der Stadt nichts Neues an Erkenntnissen vorliegt und die Zeit drängt. Ebenfalls geht Frau Dr. von Kuick-Frenz kurz auf das Bädergutachten ein.

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) verweist auf die unter den Rahmenbedingungen aufgezeigte Zeitschiene; der Fördermittelantrag wäre durch die Stadt zu stellen und würde dann durch die Stadtwerke Potsdam übernommen. Der Standort Drewitz wird nicht vergessen; für diesen Standort wird es weitere Überlegungen geben.

 

Herr Exner bestätigt, dass die Stadt von dem Hilfsantrag der Webergruppe nur aus der Presse erfahren hat, eine geschlossene Finanzierung sei seines Erachtens kaum vorstellbar. Es habe vor dem Fristdatum 15.10.04 einen 3seitigen sehr intensiven Termin bei der ILB unter Teilnahme der Stadt und der Webergruppe gegeben.

 

Der Nachweis gegenüber der Stadt, dass das uneingeschränkte Eigenkapital vorliegt, hat die Stadt nicht erhalten. Auch unter Berücksichtigung der EU-Problematik bestehen aus Sicht Herrn Exners diverse Unklarheiten. Aus diesem Grunde rät er zur Alternativplanung in Richtung kommunale Variante.

 

Herr Exner bestätigt auf Nachfrage, dass die Entscheidung bei der ILB läge, aber die Stadt sich von den Mutmaßungen nicht davon abbringen lassen sollte, die Alternative auf den Weg zu bringen. Es sei nicht vorstellbar, dass das Land zwei Bäder fördert. Er hegt Zweifel an der Ernsthaftigkeit, dass dieser Hilfsantrag wirklich realisiert werden soll.

 

Verschiedene Teilnehmer äußern ihren Standpunkt; Herr Lehmann stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Ergänzung zu Pkt. 5: Bei einem etwaigen Aufhebungsverfahren zum VEP Nr. 12 (Stand 1996) wird die Stadt alles versuchen, um Schadensersatztatbestände zum Investor auszuräumen.

 

Herr Goetzmann bittet von der Aufnahme der v.g. Ergänzung Abstand zu nehmen und erklärt, dass sich für die Verwaltung diese Aufgabe von selbst stellt, nämlich alle Nachteile, die für die Stadt entstehen könnten, möglichst abzuwenden.

 

Herr Lehmann bittet um Aufnahme dieser Äußerung ins Protokoll und zieht seinen Ergänzungsantrag zurück.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das Freizeitbad soll durch Neubau am Standort Brauhausberg realisiert werden.
2. Planung, Bau und Betrieb sollen in der Hand der Stadtwerke Potsdam oder einer Gesellschaft der Stadtwerke Potsdam erfolgen. Dabei ist eine gestalterisch hochwertige, dem Standort angemessene bauliche Ausprägung anzustreben.
3. Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Projektes hinsichtlich der Fördermittelabwicklung werden die Stadtwerke Potsdam mit den Planungsleistungen unverzüglich beginnen. Mit dem Fördermittelgeber ist seitens der Stadt eine entsprechende Erklärung über den vorzeitigen Maßnahmebeginn herbeizuführen.
4. Der Fördermittelantrag wird durch die Stadt mit der Zielstellung, 80 % der Förderung des Investitionsvolumens zu erhalten, gestellt.
5. Für den Standort des bisherigen Projektes „Freizeitpark Drewitz“ sind weitere planerische Perspektiven zu entwickeln, dies im Zusammenhang mit der ohnehin vorgesehenen Erarbeitung eines Handlungsrahmens für den Gesamtraum Stern – Drewitz - Kirchsteigfeld.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:        3

Enthaltungen:         0