27.10.2004 - 4 Sozialer ÖPNV

 

 

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass er hierzu entsprechende Voten der Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen gibt.

 

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist der wie folgt geänderte Antrag:

 

„Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des ‚Arbeitslosengeldes II’ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich ‚Potsdam ABC’, erhalten.“ einstimmig angenommen worden.

 

Der so geänderte Antrag ist vom Ausschuss für Finanzen um den Passus „Die Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind und wie diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.“ ergänzt und einstimmig angenommen worden.

 

Herr Dr. Scharfenberg bringt zum Ausdruck, dass er den Antrag der Fraktion der PDS bevorzuge und deshalb beantragt, die Absätze getrennt abzustimmen.

 

Die im Ausschuss für Gesundheit und Soziales geänderte Fassung wird einstimmig angenommen.

 

Der vom Ausschuss für Finanzen dazu ergänzte Absatz wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 7 Nein-Stimmen angenommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des ‚Arbeitslosengeldes II’ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich ‚Potsdam ABC’, erhalten.

Die Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind und wie diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         2