27.10.2004 - 4 Sozialer ÖPNV
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.10.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
04/SVV/0663 Sozialer ÖPNV
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister informiert, dass er hierzu entsprechende Voten der Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen gibt.
Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist der wie folgt geänderte Antrag:
„Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des ‚Arbeitslosengeldes II’ Anspruch auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich ‚Potsdam ABC’, erhalten.“ einstimmig angenommen worden.
Der so geänderte Antrag ist vom Ausschuss für Finanzen um den Passus „Die Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind und wie diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.“ ergänzt und einstimmig angenommen worden.
Herr Dr. Scharfenberg bringt zum Ausdruck, dass er den Antrag der Fraktion der PDS bevorzuge und deshalb beantragt, die Absätze getrennt abzustimmen.
Die im
Ausschuss für Gesundheit und Soziales geänderte Fassung wird einstimmig
angenommen.
Der vom
Ausschuss für Finanzen dazu ergänzte Absatz wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 7
Nein-Stimmen angenommen.
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
Die
Landeshauptstadt Potsdam setzt sich bei den regionalen Verkehrsbetrieben dafür
ein, dass die Bezieherinnen und Bezieher des ‚Arbeitslosengeldes II’ Anspruch
auf ein Sozialticket, zumindest für den Tarif-Bereich ‚Potsdam ABC’, erhalten.
Die
Verwaltung prüft vorab, wie hoch die Kosten für ein Sozialticket sind und wie
diese Kosten sich auf den Haushalt auswirken.
Die
Verwaltung wird aufgefordert, eine haushaltsneutrale Lösung vorzulegen.