27.10.2004 - 5 Überleitung des Betriebes der Hallen- und Stran...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Schule und Sport
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.10.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Schule und Sport
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau
Fischer berichtet, dass die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam am 5. Mai 2004
beschlossen hat, den städtischen Zuschuss für die Schwimmhallen „Am
Brauhausberg“ und „Am Stern“ zu senken. Diese Vorlage, bestehend aus fünf
Beschlusspunkten, sei der Einstieg in das Haushaltssicherungskonzept. Sie
sichert zu, dass bei einem zustimmenden Votum des Hauptausschusses diesem bis
zum Dezember 2004 ein entsprechender Vorvertrag vorgelegt werde.
Herr Dr.
Scharfenberg erkundigt sich nach dem Stand der Vorbereitung der
Personalüberleitung sowie nach eventuell anstehenden Problemen.
Frau
Fischer erläutet, dass sich derzeit keine Probleme ergeben würden. Rechtliche
Grundlage für die Überleitung des Personals sei § 613 a BGB. Darüber hinaus
erfolge eine Abstimmung mit dem Personalrat; ebenso seien die Mitarbeiter
informiert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
1. Die LHP überträgt einer zu gründenden 100%igen Tochtergesellschaft der SWP zum 01.01.2005 den Betrieb der städtischen Hallen- und Strandbäder. Die Schwimmhalle am Standort Luftschiffhafen ist auf Grund der Besonderheiten im Rahmen der Nutzung als Olympiastützpunkt derzeit von der Übertragung ausgenommen.
2.
Die
Stadtwerke Potsdam GmbH gründet eine 100%ige Tochtergesellschaft.
Gesellschaftszweck der Tochter ist der Betrieb, die Errichtung sowie die
Instandhaltung der Hallen- und Strandbäder
3.
Die
für den Betrieb der öffentlichen Hallen- und Strandbäder betriebsnotwendigen
Anlagen und Grundstücke werden in einer für beide Seiten (LHP und SWP)
betriebswirtschaftlich optimierten Art und Weise auf die zu gründende
Tochtergesellschaft übertragen.
4. Im Rahmen des Betriebsübergangs werden die Arbeitsverhältnisse der städtischen Mitarbeiter des Bäderbereiches auf die zu gründende Tochtergesellschaft überführt.
5.
Die
Stadtverwaltung wird beauftragt, die im Rahmen der Überleitung des Betriebes
der Hallen- und Strandbäder erforderlichen Verträge der
Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.