27.10.2004 - 6 Standort und Trägerschaft für den Bau des Freiz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.10.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Dr.
von Kuick-Frenz erinnert daran, dass in der Vergangenheit verschiedene
Standort-, Trägerschafts- und Finanzierungsvarianten geprüft wurden. Wolle
Potsdam noch eine reelle Chance, ein Freizeitbad zu bauen und dafür eine bis zu
80%-ige Förderung erhalten, müsse nunmehr unmittelbar mit den Vorbereitungen
begonnen werden.
Da der Stadt nach wie vor keine Unterlagen des Investors
vorliegen, die eine veränderte Sachlage darstellen, sieht sich die Stadt
veranlasst, dringend nach anderen Möglichkeiten zur Sicherung der potenziell
für sie beim Land vorhandenen Fördermittel für ein Bad in Potsdam zu suchen.
Mit diesem Antrag wird der Neubau eines Freizeitbades am
Standort Brauhausberg avisiert.
Herr Exner
berichtet, dass die Unternehmensgruppe Weber, trotz Bittens, der Stadt nicht
die jetzt bei der ILB eingereichten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, so
dass derzeit die neue Sachlage nicht vollständig bekannt sei. Dieser Antrag
laufe wohl darauf hinaus, das Projekt ohne kommunale Mittel durchzuführen. Da
dies alles keine verlässliche Grundlage für die Stadt sein könne, müsse die
Stadt eine klare Alternative benennen und vorbereiten. Die noch vorhandene Zeit
für die Nutzung der Fördermittel dürfe nicht tatenlos verstreichen.
Der
Oberbürgermeister verweist darauf, dass der Antrag bei der ILB nicht
vollständig sei und deshalb noch nicht beschieden wurde.
Herr
Schüler erkundigt sich danach, wann die ILB den Fördermittelantrag
voraussichtlich entscheiden werde und wie verfahren würde, falls der Antrag
abgelehnt wird.
Frau Dr.
von Kuick-Frenz führt aus, dass es einen verbindlichen V- und E-Plan aus dem
Jahre 1996 gibt, der die gültige Rechtslage darstelle.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass mit dem jetzt vorliegenden Entscheidungsvorschlag massiv auf die Entwicklung Einfluss genommen werde. Der Investor habe seinen Antrag in geänderter Form eingereicht, womit der Standort Drewitz möglich sei und die Stadt kein Risiko trage. Seiner Meinung nach reduziere sich jetzt alles auf die Fragen, ob der Standort Drewitz überhaupt noch gewollt und die Finanzierung durch den Investor möglich sei.
Er
kritisiert, dass mit einem Förderantrag der Stadt zwei konkurrierende Anträge
bei der ILB vorliegen und dass die Stadt seit mindestens einem halben Jahr das
Verfahren blockiert habe.
Er habe
zwar Verständnis für den vorliegenden Alternativantrag, bevorzugter Standort bleibe
für seine Fraktion aber Drewitz.
Frau
Bankwitz gibt zu bedenken, dass die Dauer des Interesses des Investors keine
Garantie für das Gelingen des Projektes sein könne. Sie schlägt vor, dass in
dem Freizeitbad am Brauhausberg der sportbetonte Bereich größer sein sollte als
der spaßbetonte.
Sie bittet
die Verwaltung, einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung
zur Änderung des Tourismuskonzeptes einzubringen, dass das Freizeitbad am
Brauhausberg gebaut werden solle. Dies hänge u.a. auch mit der Entwicklung der
Speicherstadt zusammen.
Herr Bretz
meint, dass man die Standorte Drewitz und Brauhausberg nicht gegenüberstellen,
sondern fragen sollte: Was ist für die Stadt das Optimale? Die Schwimmhalle am
Brauhausberg befinde sich sowieso
in einem kritischen Zustand, so dass mittelfristig Sanierungsbedarf bestehe.
Darüber
hinaus sollte die Verwaltung hinsichtlich möglicher Schadensersatzforderungen
wegen der eventuell ausbleibenden Realisierung des Spaßbades in Drewitz
Position beziehen.
Herr
Mühlberg weist auf den Termindruck wegen des befristeten Förderprogramms hin.
Der Investor versuche seit sechs Jahren einen Förderbescheid zu erhalten. Dies
könne man unterschiedlich bewerten. Er persönlich habe zunehmend das Vertrauen
verloren. Er halte es für richtig, dass die Stadt parallel eigene Aktivitäten
unternehme.
Herr
Mühlberg unterstützt die Forderung von Frau Bankwitz, ein wettkampftaugliches
50-m-Schwimmbecken einzuplanen. Er erkundigt sich nach der diesbezüglichen
Planung.
Der Oberbürgermeister
macht deutlich, dass eine Planung noch nicht erfolgt sei. Zunächst müsse eine
Entscheidung über diesen Antrag gefällt werden.
Herr
Friedrich betont, dass man dem Investor, wenn er denn das Spaßbad zu 100 % aus
eigenen Mitteln finanziere, auch freie Hand bei der Planung lassen solle. Er
warne allerdings davor, die bereitstehenden Fördermittel verfallen zu lassen
und unterstütze deshalb den Antrag der Verwaltung.
Der
Oberbürgermeister macht deutlich, dass nicht absehbar sei, wann die ILB über
den Antrag der Weber-Gruppe entscheiden wird. Weiterhin sei zu bedenken, dass
es nicht auszuschließen ist, dass die Weber-Gruppe gegen diesen Bescheid
rechtliche Schritte einleitet. Es sei ungewiss, wann es eine rechtskräftige
Entscheidung hierzu geben werde und die Stadt könne dem Investor nicht die
alleinige Entscheidung überlassen.
Bis zum
heutigen Tage liege kein Konzept vor, deshalb sei eine klare Positionierung der
Stadt erforderlich. Wenn weitere vier Wochen ungenutzt verstreichen würden, sei
auch das Spaßbad am Brauhausberg nicht mehr realisierbar.
Frau Dr. von Kuick-Frenz macht deutlich, dass das Projekt bis Juni 2007 abgerechnet sein müsse. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die finanziellen Mittel nur befristet zur Verfügung stehen. Gehe man davon aus, dass der Bau selbst ca. 1 ½ Jahre dauere und auch die Planung noch erfolgen müsse, sei die zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp.
Herr
Schubert äußert, dass hier die Standort- mit der Sachfrage verbunden werde, was
die Diskussion sehr erschwere.
Abschließend
nimmt der Oberbürgermeister Bezug auf die Anregung von Frau Bankwitz. Er
bestätigt, dass sich der Bau eines Freizeitbades auf dem Brauhausberg im
Tourismuskonzept der Stadt niederschlagen müsse; einen Dringlichkeitsantrag
halte er aber für nicht erforderlich.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
- Das Freizeitbad soll durch Neubau am Standort Brauhausberg
realisiert werden.
- Planung, Bau und Betrieb sollen in der Hand der Stadtwerke Potsdam
oder einer Gesellschaft der Stadtwerke Potsdam erfolgen. Dabei ist eine
gestalterisch hochwertige, dem Standort angemessene bauliche Ausprägung
anzustreben.
- Aufgrund der Eilbedürftigkeit des Projektes hinsichtlich der
Fördermittelabwicklung werden die Stadtwerke Potsdam mit den
Planungsleistungen unverzüglich beginnen. Mit dem Fördermittelgeber ist
seitens der Stadt eine entsprechende Erklärung über den vorzeitigen
Maßnahmebeginn herbeizuführen.
- Der Fördermittelantrag wird durch die Stadt mit der Zielstellung,
80 % der Förderung des Investitionsvolumens zu erhalten, gestellt.
- Für den Standort des bisherigen Projektes „Freizeitpark Drewitz“
sind weitere planerische Perspektiven zu entwickeln, dies im Zusammenhang
mit der ohnehin vorgesehenen Erarbeitung eines Handlungsrahmens für den
Gesamtraum Stern – Drewitz - Kirchsteigfeld.