27.10.2004 - 9 Entscheidungsvorschlag zur Verwendung von Mitte...

Die  Vorlage wird durch Frau Dr. Kuick-Frenz eingebracht.

 

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Boede, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen werde, weil sie eine „Mogelpackung“ sei und völlig falsche Schwerpunkte setze. In der Verwendung der Mittel im  Zusammenhang mit der Gestaltung der historischen Potsdamer Mitte, sehe er eine Zweckentfremdung.

Dem widerspricht der Oberbürgermeister; von einer Zweckentfremdung könne nicht die Rede sein, denn genau deshalb erfolge im Vorfeld eine Abstimmung mit dem MSWV.

 

Herr Bretz fragt nach, ob die ästhetische Gestaltung der Humboldtbrücke entsprechend berücksichtigt wurde. Hierzu verweist Frau Dr. von Kuick-Frenz darauf, dass erst einmal Planungssicherheit nötig sei, um die Mittel überhaupt zu bekommen, außerdem seien Mittel für entsprechende Vorbereitungen in den Haushalt 2005 eingestellt.

 

Herr Dr. Scharfenberg bemerkt in seinen Ausführungen, dass er den  Punkt a) und c) der Vorlage zustimmen könne; die Mittel für den unter b) genannten Umbau der Verkehrsanlagen zur Gestaltung der Potsdamer Mitte seien mit 23 Millionen sehr hoch und stellen seiner Meinung nach eine Art Selbstbindung dar. Er beantragt, den Punkt b) aus der Vorlage zu streichen.

 

Der Oberbürgermeister betont daraufhin, dass die Prioritätenliste eine Forderung des Landes als Fördermittelgeber sei und die Stadt dem nun folgen müsse.

 

Diesen Gedanken aufgreifend fordert Herr Boede eine Auflistung aller Maßnahmen, wo Handlungsbedarf bestehe und GVFG-Mittel eingesetzt werden können. Auf dieser Grundlage könne eine Entscheidung gefällt werden.

Dem widerspricht Frau Bankwitz; die Beurteilung der Maßnahmen führe im Hauptausschuss zu weit und sollte dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorbehalten bleiben.

 

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Änderungsantrag von Herrn Dr. Scharfenberg zur Streichung des Punktes b) aus der o.g. Vorlage zur Abstimmung. Der Änderungsantrag wird mit 9 Nein-Stimmen, bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1. Das vorliegende Maßnahmen- und Finanzierungskonzept zum

 

    a) Umbau der Nuthestraße (L40) von Berliner Straße bis Friedrich-Engels-Straße einschließlich Umbau und Instandsetzung der Humboldtbrücke und Verlegung der Straßenbahn in Seitenlage von der Berliner Straße bis zur Daimlerstraße

 

    b) Umbau der Verkehrsanlagen der Breiten Straße einschließlich Lange Brücke zur Neuordnung und Verbesserung des Verkehrsablaufs in der Potsdamer Mitte in Verbindung mit der Straßenbahn in Seitenlage vom Hauptbahnhof bis zum Platz der Einheit

 

    c) sonstige GVFG-Maßnahmen gemäß dem fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

 

  wird als Grundlage für die planmäßige Vorbereitung und Antragstellung zur Bewilligung von Fördermitteln nach GVFG beim Land Brandenburg bestätigt.

 

2. Die Anlagen 1 – 3 sind Beschlussgegenstand

 

    Anlage 1             -    Gesamtübersicht/Einsatz GVFG-Mittel in Jahresscheiben ab 2005

 

    Anlage 2            -    Umbau der Nuthestraße (L 40)

                            Maßnahmen- und Finanzierungsplan

 

    Anlage 3              -    Umbau Verkehrsanlagen Breite Straße einschl. Lange Brücke

 

 

3. Das Investitionsprogramm 2005 – 2007 ist entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten dieses Maßnahme- und Finanzierungskonzeptes und unter Beachtung  der Gesamtentwicklung jährlich anzupassen und fortzuschreiben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion über den Stand der Bewilligung der Mittel sowie Realisierungsstand der Abarbeitung der Einzelmaßnahmen zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    4

Stimmenthaltung:         2