Neueröffnung von Post-Service-Filialen im Rahmen der Selbstverpflichtung

 

Der Oberbürgermeister informiert über ein Schreiben der Deutschen Post, in dem mitgeteilt wird, dass an folgenden Standorten Post-Service-Filialen eingerichtet werden:

 

-          Nauener Vorstadt (nördlicher Teil)

-          Berliner Vorstadt (nördlich der Otto-Nagel-Str.)

-          Bornstedt (westlicher Teil, Bornim)

 

 

Einbringung der Haushaltssatzung 2005

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg teilt Herr Exner mit, dass der Entwurf der Haushaltssatzung in die Dezembersitzung der StVV eingebracht werde und er sich eine Beschlussfassung im Februar vorstellen könne.

 

Bürgerkommune

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf ein Schreiben der Initiative demokratische Bürgerbeteiligung in Potsdam und schlägt vor, diese Initiative in den Hauptausschuss einzuladen und sie in die weitere Diskussion zur Bürgerkommune mit einzubeziehen.

Herr Schubert sieht dies als übereilt an; erst sollten die Fraktionen mit der Initiative Kontakt aufnehmen und ein Vorschlag zur Gestaltung der Bürgerkommune seitens der Verwaltung abgewartet werden.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass bereits Kontakte bestehen, er aber der Meinung sei, dass sich der Hauptausschuss erst einmal allein mit der Thematik beschäftigen sollte. Entsprechend der Beschlusslage der StVV werde die Verwaltung im Dezember einen Vorschlag unterbreiten und dann sollte es eine Verständigung mit Vereinen und Initiativen geben.

Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht, dass im Dezember sowohl der Vorschlag der Verwaltung als auch der Haushalt 2005 vorgelegt werde und sich dann die gemeinsame Behandlung mit der Initiative anbiete.

 

Anfragen zu den Bescheiden zur Straßenreinigungsgebühr

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt den Oberbürgermeister nach der Anzahl der eingehenden Anfragen und Beschwerden bezüglich der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr. Allein in der Fraktion der PDS gebe es täglich eine Vielzahl von Anrufen und Rückfragen.

 

Der Oberbürgermeister berichtet, dass ca. 11.000 Bescheide herausgegeben wurden und ein hoher Bedarf an Information bestehe. Dazu gab es eine Pressekonferenz am heutigen Vormittag und es sei eine Hotline mit zwei ständigen Telefonplätzen eingerichtet worden. Darüber hinaus werden mit den Betroffenen Gespräche geführt. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Bescheid fehlerhaft erteilt wurde. Er schlägt vor, zu diesem Thema detailliert in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu berichten.

 

Frau B. Müller ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass auch durch die  Bescheide zur Grundsteuer erheblicher Unmut bei den Betroffenen ausgelöst wurde. So seien Bescheide in Höhe von nur wenigen Cent ergangen, wo sich die Frage stelle, ob der Brief nicht mehr koste, als die Gebühr, die zu zahlen sei.

Auch hierzu schlägt der Oberbürgermeister die Berichterstattung in der nächsten Hauptausschusssitzung vor.

Städtepartnerschaft zu Bobigny

 

Herr Dr. Gunold spricht die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Bobigny an und verweist darauf, dass es bezüglich der Bürgerkommune auch eine Einladung nach Frankreich gegeben habe, die aber nach Aussage des französischen Bürgermeisters unbeantwortet blieb. Er schlägt vor, dass sich der Hauptausschuss darüber verständigt, wie der 30. Jahrestag der Städtepartnerschaft im nächsten Jahr begangen werde.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die genannte Einladung sehr wohl beantwortet wurde. Im Rahmen eines Leserbriefes habe er auf die bestehenden Missklänge bereits reagiert. Er schlägt vor , dass sich der Hauptausschuss nach seinem Besuch in Bobigny mit dem Thema beschäftigen sollte, um Bilanz zu ziehen und die weitere Zusammenarbeit zu besprechen.