27.10.2004 - 12 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.10.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Neueröffnung von Post-Service-Filialen im Rahmen der Selbstverpflichtung
Der
Oberbürgermeister informiert über ein Schreiben der Deutschen Post, in dem
mitgeteilt wird, dass an folgenden Standorten Post-Service-Filialen
eingerichtet werden:
-
Nauener
Vorstadt (nördlicher Teil)
-
Berliner
Vorstadt (nördlich der Otto-Nagel-Str.)
-
Bornstedt
(westlicher Teil, Bornim)
Einbringung der Haushaltssatzung 2005
Auf
Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg teilt Herr Exner mit, dass der Entwurf der
Haushaltssatzung in die Dezembersitzung der StVV eingebracht werde und er sich
eine Beschlussfassung im Februar vorstellen könne.
Bürgerkommune
Herr Dr.
Scharfenberg verweist auf ein Schreiben der Initiative demokratische
Bürgerbeteiligung in Potsdam und schlägt vor, diese Initiative in den
Hauptausschuss einzuladen und sie in die weitere Diskussion zur Bürgerkommune
mit einzubeziehen.
Herr
Schubert sieht dies als übereilt an; erst sollten die Fraktionen mit der
Initiative Kontakt aufnehmen und ein Vorschlag zur Gestaltung der Bürgerkommune
seitens der Verwaltung abgewartet werden.
Der
Oberbürgermeister verweist darauf, dass bereits Kontakte bestehen, er aber der
Meinung sei, dass sich der Hauptausschuss erst einmal allein mit der Thematik
beschäftigen sollte. Entsprechend der Beschlusslage der StVV werde die
Verwaltung im Dezember einen Vorschlag unterbreiten und dann sollte es eine
Verständigung mit Vereinen und Initiativen geben.
Herr Dr.
Scharfenberg unterstreicht, dass im Dezember sowohl der Vorschlag der
Verwaltung als auch der Haushalt 2005 vorgelegt werde und sich dann die
gemeinsame Behandlung mit der Initiative anbiete.
Anfragen zu den Bescheiden zur Straßenreinigungsgebühr
Herr Dr.
Scharfenberg fragt den Oberbürgermeister nach der Anzahl der eingehenden
Anfragen und Beschwerden bezüglich der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr.
Allein in der Fraktion der PDS gebe es täglich eine Vielzahl von Anrufen und
Rückfragen.
Der
Oberbürgermeister berichtet, dass ca. 11.000 Bescheide herausgegeben wurden und
ein hoher Bedarf an Information bestehe. Dazu gab es eine Pressekonferenz am
heutigen Vormittag und es sei eine Hotline mit zwei ständigen Telefonplätzen
eingerichtet worden. Darüber hinaus werden mit den Betroffenen Gespräche
geführt. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Bescheid
fehlerhaft erteilt wurde. Er schlägt vor, zu diesem Thema detailliert in der
nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu berichten.
Frau B.
Müller ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass auch durch die Bescheide zur Grundsteuer erheblicher
Unmut bei den Betroffenen ausgelöst wurde. So seien Bescheide in Höhe von nur
wenigen Cent ergangen, wo sich die Frage stelle, ob der Brief nicht mehr koste,
als die Gebühr, die zu zahlen sei.
Auch
hierzu schlägt der Oberbürgermeister die Berichterstattung in der nächsten
Hauptausschusssitzung vor.
Städtepartnerschaft zu Bobigny
Herr Dr. Gunold spricht die Zusammenarbeit mit der Partnerstadt Bobigny an und verweist darauf, dass es bezüglich der Bürgerkommune auch eine Einladung nach Frankreich gegeben habe, die aber nach Aussage des französischen Bürgermeisters unbeantwortet blieb. Er schlägt vor, dass sich der Hauptausschuss darüber verständigt, wie der 30. Jahrestag der Städtepartnerschaft im nächsten Jahr begangen werde.
Der
Oberbürgermeister verweist darauf, dass die genannte Einladung sehr wohl
beantwortet wurde. Im Rahmen eines Leserbriefes habe er auf die bestehenden
Missklänge bereits reagiert. Er schlägt vor , dass sich der Hauptausschuss nach
seinem Besuch in Bobigny mit dem Thema beschäftigen sollte, um Bilanz zu ziehen
und die weitere Zusammenarbeit zu besprechen.