27.10.2004 - 11.4 Bericht über den Stand bezüglich des Uferparks ...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Aktivitäten einiger Anwohner  in Folge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Seitens der Stadt wurde die öffentliche Begehbarkeit des Uferweges wieder hergestellt; entsprechende Verfahren gegen die Anwohner seien anhängig.

 

Derzeit werden auf Grundlage des Beschlusses der StVV weitere Gespräche mit den Antragstellern nach Mauergrundstücksgesetz geführt, ebenso mit denen, die ein Grundstück rückübertragen bekommen.

Weitere Gespräche gebe es mit der OFD unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums. Dabei seien unterschiedliche Ausgangspositionen erkennbar, aber auch der Wille, Kompromisse zu finden. Es gelte derzeit Einzelfragen durch Experten zu klären.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg erklärt der Oberbürgermeister, dass die Gespräche bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis führen sollten.