27.10.2004 - 11.4 Bericht über den Stand bezüglich des Uferparks ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.4
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.10.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Der
Oberbürgermeister verweist auf die Aktivitäten einiger Anwohner in Folge des Beschlusses der
Stadtverordnetenversammlung. Seitens der Stadt wurde die öffentliche
Begehbarkeit des Uferweges wieder hergestellt; entsprechende Verfahren gegen
die Anwohner seien anhängig.
Derzeit
werden auf Grundlage des Beschlusses der StVV weitere Gespräche mit den
Antragstellern nach Mauergrundstücksgesetz geführt, ebenso mit denen, die ein
Grundstück rückübertragen bekommen.
Weitere
Gespräche gebe es mit der OFD unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums.
Dabei seien unterschiedliche Ausgangspositionen erkennbar, aber auch der Wille,
Kompromisse zu finden. Es gelte derzeit Einzelfragen durch Experten zu klären.
Auf
Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg erklärt der Oberbürgermeister, dass die
Gespräche bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis führen sollten.