18.11.2004 - 7 Erste Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssat...

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Lehmann fragt, wann der „Gewichts-Chip“ eingeführt wird.

 

Herr Bolze erklärt, dass dies technisch noch nicht möglich ist. Dies muss auch in Abstimmung mit dem AWK erfolgen.

 

Herr Boede weist auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand hin. Dies sollte aus Abfallentsorgungssatzung gestrichen werden.

 

Herr Ernst macht deutlich, dass es dahingehend bisher keine Verstöße gegeben hat, weil dies so in der Abfallentsorgungssatzung geregelt ist.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0         

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.