24.11.2004 - 4 Bildung eines Unternehmensverbundes im Bereich ...

 

Dazu wird von Herrn Exner ein Austauschblatt ausgereicht, in dem ein geänderter Beschlusstext und eine ergänzte Begründung enthalten sind.

 

Herr Kümmel verweist auf die beschlossene Änderung im Ausschuss Stadtplanung und Bauen, in dem das Wort „sollen“  im Punkt 2 des Beschlusstextes eingefügt wird. Der Punkt 2 lautet dann:

 

Einbezogen werden sollen ......................

 

Diese Änderung wird von der Verwaltung übernommen. Herr Exner weist auf den neu eingefügten Punkt 4 hin, in dem die Verwaltung beauftragt wird, im März 2005 einen Zwischenbericht mit entsprechenden Kriterien zu geben.

 

Herr Dr. Scharfenberg kritisiert, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenver-sammlung nach wie vor keinen Zugang zu den Ergebnissen der Portfolioanalyse haben, um diese bewerten zu können. Die Aufnahme eines Zwischenberichtes gebe Gelegenheit in die Entwicklung eingreifen zu können und sei deshalb zu begrüßen.

 

Herr Bretz unterstreicht in seinen Ausführungen, dass in den Fraktionen eine intensive Diskussion erfolgt sei. Bezüglich der Aufgaben der Dachgesellschaft (Punkt 4 der Vorlage) müsse klar sein, wie die innere Verrechnung erfolgen  und die Personalstruktur aussehen solle. Deshalb empfehle er, dies in die Berichterstattung mit einzubeziehen. Herr Friederich gibt zu bedenken, mit der Bildung des Unternehmensverbundes keine neue Konkurrenz für bereits bestehende Unternehmen aufzubauen. Herr Schüler spricht sich gegen den Antrag aus, weil er nicht glaube, dass dies der richtige Weg sei.

 

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die mit Stadtentwicklung, -sanierung, Bau- und Wohnungswesen befassten Gesellschaften der Landeshauptstadt Potsdam werden zukünftig zu einem Unternehmensverbund zusammengefasst.

 

2. Einbezogen werden sollen die Anteile der Landeshauptstadt Potsdam an den Unternehmen

-                                 Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)

-                                 Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH

-                                 Sanierungsträger Potsdam Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH

-                                 Terraingesellschaft Neu-Babelsberg AG i.L.

     einschließlich ihrer Tochtergesellschaften. Für die zentralen Sparten wird eine Dachgesellschaft gebildet (Bau- und Wohnungsservice GmbH).

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Verträge vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

4. (neu)

     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im März 2005 einen Zwischenbericht zu geben, der insbesondere angibt,

-          welche Aufgaben in der Dachgesellschaft erledigt werden sollen,

-          welche Unternehmensaufgaben bei den Einzelgesellschaften verbleiben sollen,

-          welche Zielstruktur eines Unternehmensverbundes sich daraus ergibt,

-          mit welchem wirtschaftlichen Nutzen für den Unternehmensverbund und für die Landeshauptstadt gerechnet werden kann und

-          wie demzufolge die der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Verträge zu gestalten sind.

 

5. Die Bildung des Unternehmensverbundes soll spätestens zum 01.01.2006 wirksam werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               13

Ablehnung:                    1

Stimmenthaltung:         1