Der Oberbürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand und gibt dazu einen Brief des parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Finanzen und ein Fax der OFD Cottbus zur Kenntnis. Aus dem Bundesfinanzministerium wurde mitgeteilt, dass die OFD angewiesen sei, eine Entscheidung bezüglich des Uferweges Griebnitzsee zu fällen. Die OFD teilte auf Nachfrage per Fax mit, dass die Kaufverträge mit den Anliegern vorbereitet werden und darin ein Nutzungsrecht aufgenommen werden solle, allerdings auf freiwilliger Basis. Dem Kaufwunsch der Stadt könne somit nicht Rechnung getragen werden.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Stadt keinen Kaufwunsch, sondern einen entsprechenden Antrag bei der OFD gestellt habe und dies konkret mit dem Wegeverlauf und der Grundstücksbezeichnung.

Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister über eine bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eingegangene Dienstaufsichtsbeschwerde.

Im Weiteren, so der Oberbürgermeister, wolle die Stadt nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

 

Anschließend wird das Für und Wieder der aktuellen Entwicklung kontrovers diskutiert. Herr Dr. Scharfenberg, Herr Boede und Frau Bankwitz sprechen sich für die Einleitung möglicher rechtlicher Schritte aus. Die Stadt habe den richtigen Weg beschritten, der durch den Beschluss der StVV gestützt werde. Das öffentliche Interesse könne nicht in der Art von der OFD missachtet werden.

Herr Bretz und Herr Friederich unterstreichen ihre Auffassung, dass die Stadt mit den Eigentümern in Verhandlungen treten solle, um eine öffentliche Nutzung des Uferweges zu erreichen. Man müsse hier aufeinander zugehen und die Fronten nicht weiter verhärten.

Herr Schüler und Herr Schubert mahnen zur Besonnenheit; das Ziel – die Gestaltung einer öffentlichen Uferregion- dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

 

GO-Antrag : Frau B. Müller beantragt den „Schluss der Debatte“. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen, angenommen.

 

Herr Exner verweist abschließend darauf, dass die OFD in diesem Fall ebenso hätte entscheiden müssen, wie bereits in einem ähnlichen Fall, der durch alle Instanzen ging und auch vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

 

Persönliche Erklärung:

Herr Bretz weist in einer persönlichen Erklärung die Aussagen von Herrn Boede zurück, er würde Interessen Einzelner vertreten. Er betreibe keine Klientelpolitik sondern habe sich dazu einen Standpunkt erarbeitet, den er vertrete.

 

 

Stipendiat – Andreas Meier

 

Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass der Literaturstipendiat Herr Meier ihm in einem persönlichen Brief mitgeteilt habe, er werde nicht nach Potsdam kommen , was er persönlich sehr bedauere. Herr Meier sei auf eine denkbar ungünstige Situation getroffen und er als Oberbürgermeister habe die Brisanz des Problems nicht früh genug erkannt. Nun solle mit allen Beteiligten die Situation nochmals beraten werden und erst danach wolle er in die Öffentlichkeit gehen. Ebenso sei in nächster Zukunft ein Gespräch zwischen Herrn Meier und ihm selbst vorgesehen.

 

Entsprechend der Bitte von Herrn Schüler wird der Oberbürgermeister den Hauptausschuss über den weiteren Werdegang informieren.

 

Planfeststellungsverfahren Sacrow-Paretzer-Kanal

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS erhält Herr Dr. Grittner Rederecht  zu diesem TOP, da insbesondere der neue Ortsteil Marquardt von der Maßnahme betroffen sei. Herr Dr. Grittner schildert die Auswirkungen eines weiteren Ausbaus des Sacrow-Paretzer-Kanals. Der Ortsbeirat Marquardt habe dazu bereits eine Stellungnahme erarbeitet und an die Verwaltung weitergereicht. Er bittet die Verwaltung, schnellstmöglich eine Stellungnahme zu erarbeiten, da die Frist am 16. Dezember 2004 auslaufe.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, dass sich der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen wird. Eine ablehnende Stellungnahme werde seitens der Verwaltung vorbereitet, könne allerdings erst zum 10. Dezember 2004 an die Mitglieder des Hauptausschusses ausgereicht werden. Damit sei eine Behandlung in den Fraktionssitzungen am 13.12.2004 und dann im Hauptausschuss am 15.12.2004 möglich, um die Stellungnahme fristgemäß abgeben zu können.

 

Im Weiteren bittet Herr Cornelius um eine Information, wie sich die Absenkung des Wasserspiegels im Jungfernsee auf die Feuchtgebiete und die Bausubstanz der Potsdamer Wohngebiete auswirke.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet um die Ausreichung eines schriftlichen Materials zum Thema „Bürgerhaushalt“. Der Oberbürgermeister verweist auf die Mitteilungsvorlage, die den Stadtverordneten mit dem nächsten Postversand ausgereicht werde und auf die Behandlung der Thematik in der nächsten Sitzung der StVV.

 

Herr John informiert über den Sachstand bezüglich der Veräußerung der Villa Jacobs. Nach einer deutschlandweiten Ausschreibung, die ebenfalls über das Internet erfolgte, haben sich 20 Interessenten gemeldet und das Objekt zum Teil auch besichtigt. Ein Angebot wurde von keinem abgegeben, so dass davon auszugehen ist, dass für dieses Objekt derzeit kein Interesse bestehe.

 

Auf Bitte von Frau B. Müller gibt Frau Fischer einen Sachstandsbericht bezüglich der Villa Grenzenlos. Frau Fischer verweist auf die regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Sport. In der ersten Dezemberwoche werden die Stadtverordneten das Konzept zur Neubildung in die Hand bekommen, welches auch noch im Dezember im Ausschuss beraten werden soll. Eine entsprechende Vorlage für die Sitzung der StVV sei für Februar 2005 vorgesehen. Die Nachfragen von Frau B. Müller und Frau Dr. Schröter, ob damit die Villa im Januar ohne Programm sei, bejaht Frau Fischer. Bezüglich der Beschäftigung der Mitarbeiter in dieser Übergangszeit erfolgen weitere Gespräche.