24.11.2004 - 3 Beirat "Potsdamer Neubaugebiete"

Herr Kümmel bringt dazu namens der Fraktion der SPD eine neue Fassung ein, die allen Mitgliedern des Hauptausschusses als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Diese habe bereits die Zustimmung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen erhalten und beziehe sich jetzt auf die Neubaugebiete, die über integrierte Förderprogramme verfügen, d.h. es werde vorgeschlagen, einen Beirat „Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld“ und einen Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ zu bilden.

 

Herr Schüler betont, dass der Antrag durchaus „richtig und unterstützenswert“ sei, ob dies allerdings das richtige Instrument sei, werde sich zeigen. Er warne davor, ständig neue Gremien zu installieren, in denen Stadtverordnete mitarbeiten sollen.

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass die Fraktion PDS bereits Zustimmung zu dem ursprünglichen Antrag signalisiert habe, da dieser allgemein gehalten war. In der jetzigen Fassung sehe er in der Konzentration auf Waldtsdt/Schlaatz und Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld ein Problem – Potsdam-West sei genauso entwicklungsbedürftig. Ein Beirat sollte Einfluss nehmen und die Entwicklung der Neubaugebiete begleiten. Er bittet, in den Antrag einen Vermerk zur Berücksichtigung von Potsdam-West aufzunehmen.

Dieser Auffassung widerspricht Herr Cornelius. Potsdam-West sei nicht vergleichbar mit Waldstadt/Schlaatz und Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld – deshalb sehe er das Problem nicht so.

 

Herr Kümmel bittet, nicht alle Neubaugebiet „über einen Kamm zu scheren“; es gehe hier um die Neubaugebiete, die über ein integriertes Entwicklungskonzept verfügen. Bezüglich der Anmerkung von Herrn Schüler verweist Herr Kümmel darauf, dass in den Beiräten nicht nur Stadtverordnete, sondern auch Vertreter der Fraktionen mitarbeiten können.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet anschließend, seinen Ergänzungsantrag abzustimmen:

 

Der Ergänzungsantrag – Aufnahme des Wohngebietes Potsdam-West in die o.g. Vorlage – wird mit 9 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen, abgelehnt.

 

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet zwei Beiräte, die in Übereinstimmung mit der sozialräumlichen Gliederung im Potsdamer Süden stehen, für diejenigen Potsdamer Neubaugebiete ein, die über integrierte Förderprogramme in einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme gefördert werden: den Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und den Beirat „Waldstädte/Schlaatz“.

Der Beirat „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ wird die Entwicklung der drei Wohngebiete zu einem Stadtteil begleiten und gemäß der Vereinbarung des „Wohnungspolitischen Ratschlags“ über eine Steuerungsgruppe die konzeptionellen wie strategischen Planungen für die Entwicklung des neuen Stadtteils beraten.

Der Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ wird die Entwicklung in den Wohngebieten Waldstadt I und II sowie dem Schlaatz begleiten. In diesem Beirat „Waldstädte/Schlaatz“ sollen die „Konzertierte Aktion Schlaatz“ und der „Projektbeirat Waldstadt II“ aufgehen.

Beide Beiräte sollen mit folgenden ständigen Teilnehmern besetzt sein:

• Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
• Bürgerinitiativen und die AG Stadtspuren als Betroffene
• Vertreter der Stadtverwaltung und des Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor

Beide Beiräte können als nicht ständige Mitglieder Investoren und Eigentümer sowie externe Berater für ihren Meinungsbildungsprozess bei bestimmten Beratungsgegenständen hinzuziehen.

Beide Beiräte sind in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der Fördermittel aus den integrierten Förderprogrammen einzubeziehen.

Die zu gründenden Beiräte arbeiten eng mit den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung und den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen, Jugendhilfe und Soziales der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2005 zu erarbeiten.

Die organisatorische Absicherung der Beiräte wird aus den Mitteln des Quartiersmanagement des Entwicklungsbeauftragten finanziert.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                           9

Ablehnung:                              2

Stimmenthaltung:                   3