25.11.2004 - 8 Übergabe von 4 Kindertagesstätten ab 01.01.2005...

Herr Schweers bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er weist auf folgende Änderungen hin, die als Tischvorlage ausgereicht wurden und erläutert diese:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 1.3 : Der freie Träger Brandenburgische Sportjugend e.V. hat mit Eintragung vom 23.09.04 beim Amtsgericht Potsdam   eine 100 % Tochter zur Betreibung der Kita in Golm gegründet. Der Name des Trägers ist aus diesem Grund wie folgt zu präzisieren:

Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund Brandenburg e.V. ,

LSB  Sport Service Brandenburg gGmbH . Die Änderung erfolgt analog in der Anlage 1.

Punkt 2, 2.Satz: Im Ergebnis der Beratung - Ausschuss für Finanzen am 17.11.2004 wird

das letzte Wort im Satz 2  (werden) durch das Wort „bleiben“ ersetzt.

Die Anlagen 2 - 5 wurden geändert: In Vorbereitung der Bildung des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice ab 1.1.2005 wurden die Haushaltsansätze für 2005  nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage  verändert  .Planstufe 7 enthält nun auch Mieten und korrigierte Betriebskosten. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Anlagen 2 - 5 wie folgt zu ändern, siehe Tischvorlage.

 

Herr Harder fragt, wie die wesentlich höheren Personalkosten in der Kita Marquardt im Vergleich zu den anderen Einrichtungen zustande kommen.

 

Herr Schweers wird dies prüfen und dem Protokoll als Information beifügen.

 

Herr Wernick-Otto macht deutlich, dass seines Erachten hier Träger Einrichtungen bekommen sollen, die weniger Erfahrung haben, als andere. Wie kommt diese Entscheidung zustande?

 

Herr Schweers erklärt, dass durch die Verwaltung eine Vorprüfung der Träger erfolgt ist. Hier waren das pädagogische Konzept wie auch der Finanzierungsplan ein wichtiger Aspekt.

Danach erfolgte die Vorstellung in den Einrichtungen und Gespräche im Team.

 

Frau Schallau (Hort Fahrland) begründet kurz die Entscheidung der Einrichtung für diesen Träger.

 

Frau Tippner (Kita Marquardt) weist auf das überzeugende Konzept des Trägers hin. Auch die Bereitschaft des Trägers, das bisherige Konzept der Einrichtung weiterzuführen.

 

Frau Drohla weist darauf hin, dass dem Unterausschuss Kita zu seiner Sitzung nicht alle Informationen vorlagen.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass die Konzepte und Bewerbungsunterlagen im Jugendamt vorliegen und durch die JHA-Mitglieder eingesehen werden können.

 

Herr Wartenberg und Herr Liebe nehmen aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.ierHier

Beschlusstext:

1.        Gemäß § 4 Abs. 2 SGB VIII sollen auf Antrag von 3 Trägern (siehe Anlage 1) insgesamt folgende 4 kommunale Kindertagesstätten ab 01.01.2005 in die freie Trägerschaft übergeben werden.

 

1.1.            Kita “Fahrländer Landmäuse“,  Marquardter  Straße 1 im OT Fahrland – Träger: „Treffpunkt Fahrland“ e.V.

1.2.            Hort Fahrland, Ketziner Straße  31 c  im OT Fahrland – Träger: „Treffpunkt Fahrland“ e.V.

1.3.            Kita „Am Storchennest“, Am Geiselberg 12 im OT Golm  - Träger Brandenburgische Sportjugend im Landessportbund Brandenburg e.V. LSB SportService Brandenburg gGmbH

1.4.            Kita „Seepferdchen“, Hauptstraße 19 im OT Marquardt – Träger: Fröbel e.V.

 

2.        Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den o.g. Trägern die Überleitungsverhandlungen zu führen. Bei den Verhandlungen mit den freien Trägern soll die Verwaltung darauf hinwirken, dass die zum Betrieb notwendigen Personalstellen durch Personal der Landeshauptstadt Potsdam besetzt bleiben.

 

3.        Der Oberbürgermeister wird beauftragt, betriebsbedingte Kündigungen gem. § 53 BAT-O und § 50 BMT-G-O gegenüber den Beschäftigten auszusprechen, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Träger gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen, soweit der Personenkreis nicht innerhalb der Stadtverwaltung auf freien, der Qualifikation und der Vergütungsgruppe entsprechenden Stellen beschäftigt werden kann.

 

Die in den Anlagen genannten Zuschüsse sind die Obergrenzen der Finanzierung der o.g. Kitas in freier Trägerschaft für 2005.

 

+ Austauschseiten zur Drucksache

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.