14.12.2004 - 4.3 Flügelbauten am Brandenburger Tor

Der Ausschussvorsitzende erinnert an den Vorlauf zu dieser Thematik und schlägt folgende Verfahrensweise vor:

-          Einbringung der neuen Fassung 04/SVV/0816 durch Frau Hüneke

-          Verwaltung stellt den angekündigten Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise vor

-          Herr Balzer erhält Rederecht

-          allgemeine Diskussion

Dieser Vorschlag findet Zustimmung seitens der Teilnehmer.

 

Frau Hüneke bringt folgenden geänderten Antrag zur DS 04/SVV/0816 ein:

Die STVV möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den westlichen Vorplatz der Brandenburger Straße mit dem Brandenburger Tor eine Grünplanung zu entwickeln und sie der STVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Termin: März 2005

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert, dass die Anregungen der Diskussion aus den Ausschüssen und der Bürgerversammlung sowie die Empfehlungen des Beirates „Potsdamer Mitte“ aufgenommen werden. Die weitere Diskussion sollte im Rahmen eines Workshop-Verfahrens geführt werden, auch zur räumlich baulichen Fassung. Der konkrete Vorschlag wird gegenwärtig erarbeitet.

 

Herr Balzer (Bürgerinitiative Freies Tor) erhält Rederecht. Er spricht sich gegen den Anbau von Torflügeln mit kommerzieller Nutzung aus. Statt dessen sollte sich die Initiative des Bauausschuss in Richtung Sanierung der leerstehenden Häuser an diesem Areal richten.

 

Durch Herrn Dr. Seidel wird noch einmal das Votum des Beirates „Potsdamer Mitte“ dargestellt, der eine räumliche Fassung des Platz durchaus positiv sieht, sich aber gegen den vorliegenden Entwurf und das bisherige Verfahren ausgesprochen hat.

 

Nach weiteren kurzen Meinungsäußerungen verständigt sich der SB-Ausschuss darauf, dass die Verwaltung für die Sitzung am 8. 2. 2005 einen konkreten Verfahrensvorschlag vorlegt.

Der modifizierte Antrag 04/SVV/0816 sowie der Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden zum gleichen Zeitpunkt erneut aufgerufen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die vorgesehene Errichtung der Flügelbauten am Brandenburger Tor im Dezember einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzubringen.