14.12.2004 - 3.1 Haushalt 2005 (1. Lesung)

Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass es sich hier die 1. Lesung des Haushaltes handelt. Diese bietet die Gelegenheit Rückfragen zu stellen, Aufklärung zu verlangen etc.. Die Abgabe des Votums wird nach der 2. Lesung (Sitzung des SB-Ausschusses am 11.1.2005) erfolgen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz entschuldigt die verspätete Ausreichung der Stadtverordneteninformation (siehe Tischvorlage) und unterbreitet das Angebot, bei weiteren Fragen in die Fraktionen zu kommen.

 

Herr Dr. Seidel kündigt für die SPD-Fraktion 2 Änderungsanträge an. Diese betreffen:

-          den Unterhalt von Radwegen an Bundesstrassen,

-          die Intention in 2005 die Planungsphasen für die Eisenbahnquerung Golm abzuschließen, um einen Antrag auf Fördermittel stellen zu können.

 

Herr Jäkel erkundigt sich zum Bearbeitungsstand des LKW-Führungskonzeptes. Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauen) teilt mit, dass dies was die Finanzierung betrifft, abgeschlossen ist. Es sind keine Mittel in 2005 notwendig.

Weiterhin bezieht sich Herr Jäkel auf die Maßnahmen für die Straßeninstandhaltung und bittet um Auskunft, ob die Verbesserung des Abschnitts Maulbeerallee im HH 2005 enthalten ist. Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrbahnverhältnisse in der Maulbeerallee planmäßig in 2005 nicht angedacht sind.

 

Frau Hüneke nimmt Bezug auf die Äußerungen in der STVV-Information und zeigt sich irritiert, dass die planerische Weiterbearbeitung von Konzepten und Projekten für die Uferzonen Griebnitzsee, Bertinistr. und Zeppelinstr. wegen fehlender Mittel im Jahr 2005 zurück gestellt werden müssen. Frau Hüneke erinnert an die Beschlussfassung der STVV die Bearbeitung des B-Planes 8 „Uferzone Griebnitzsee“ -> Prioritätensetzung 1, hier in Richtung Uferzonen.

Frau Dr. von Kuick-Frenz macht deutlich, dass es hier nicht um die B-Plan-Bearbeitung geht (diese läuft in Priorität 1), sondern um die Vorbereitung detaillierter Uferkonzeptionen, für die in 2005 die Mittel nicht zur Verfügung stehen werden.

 

Durch Herrn Cornelius wird die Sicherung der Bertinistr. 16/16 a (Gutmann-Villa) angesprochen, für die monatlich 4.400 € an Kostenbereitstellung notwendig sind.

Frau Dr. von Kuick-Frenz nimmt Bezug auf den durchgeführten gerichtlichen Vergleich, geschlossen mit dem Eigentümer. Dieser ist nicht in der Lage das Objekt zu erhalten und zu sichern; die Stadt tritt für den nichtzahlungsfähigen Eigentümer ein (Hinweis auf Verpflichtung nach dem neuen Denkmalschutzgesetz). Die Stadt ist bemüht, den Eigentümer in seiner Vermarktung zu unterstützen bzw. bei der Konzeptbearbeitung zu begleiten.

 

Herr Kümmel nimmt Bezug auf den KIS, hier beziehen sich Hinweise in der STVV-Informationen auf den Campus Am Stern - unterschiedliche Angaben zur Höhe der Mittel in 2005. Herr Kümmel bittet um Auskunft, ob der KIS den Baubeginn für den Campus Am Stern schon auf 2005 vorzieht?

Frau Dr. von Kuick-Frenz sichert Beantwortung bis Weihnachten zu.

 

Auf weitere kurze Rückfragen der Teilnehmer wird durch Vertreter der Verwaltung eingegangen.

 

Die 2. Lesung des HH wird in der Sitzung am 11.1.2005 durchgeführt.