16.12.2004 - 4 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner bringt den Haushalt 2005 ein und erläutert anhand einer Folie die Entwicklung des strukturellen Defizits ab 1991. Er erörtert die Entwicklung der Fehlbeträge und gibt eine Übersicht über den Kassenkreditbedarf bis 2010, die Entwicklung der Schulden der Stadt Potsdam sowie die Entwicklung der Personalkosten.

 

Verwaltungshaushalt:

 

Frau Dr. S. Müller macht deutlich, dass aufgrund des finanziellen Rahmens die Fachlichkeit der Arbeit an Niveau verliert. Die fachlichen Ansprüche bleiben hier auf der Strecke.

Es muss darüber nachgedacht werden, dass durch die Zuordnung bestimmter Positionen, die eigentlich ein gesamtstädtisches Problem sind, der Haushalt des Jugendbereiches belastet wird. Hier muss die Struktur des Haushaltes überdacht werden.

 

Herr Harder weist darauf hin, dass die Stadt bekannt gegeben hat, dass der 1%-Beschluss erfüllt ist. Aus seiner Sicht ist dem nicht so, da die Mietkosten an KIS noch herausgerechnet werden müssen.

 

Herr Exner betont, dass die Kosten jetzt dort dargestellt werden, wo sie auch anfallen. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, Dinge zu optimieren und Kosten zu sparen.

Er weist darauf hin, dass die Personalkosten z.B. noch nicht enthalten sind. Diese werden noch gesondert aufgeführt.

 

Frau Keilholz macht darauf aufmerksam, dass die Mieten im Kulturbereich erheblich geringer sind, als die im Jugendbereich.

 

Frau E. Müller weist auf die erfolgte Bewertung der Einrichtungen hin.

 

Frau Keilholz merkt an, dass hier noch Klärungsbedarf besteht.

 

Herr Harder findet die Transparenz des Haushaltes wichtig. Aus seiner Sicht wird die Grundabsicherung der Jugendsozialarbeit durch die Verwaltung nicht ernst genug genommen.

 

Frau E. Müller spricht sich dagegen aus. Sie macht deutlich, dass das Personal im Jugendamt, welches sich originär mit Jugendförderung beschäftigt, hier nicht eingerechnet wurde, obwohl dies so erfolgen müsste. Danach würde sich die Summe nochmals erhöhen.

 

Frau Dr. S. Müller macht deutlich, dass hinter dem 1%-Beschluss ein politischer Wille stand, nämlich der Erhalt des Status quo der Jugendarbeit. Die finanziellen Mittel im Jugendbereich sollten  mindestens das Niveau von 2004 erhalten.

 

Herr Papadopoulos macht deutlich, dass auch die Personalkosten der Jugendarbeit zugeordnet werden sollten. Auch die Hilfen zur Erziehung sollten betrachtet werden.

 

Herr Liebe  betont, dass sich der Jugendhilfeausschuss um den gesamten Jugendbereich bemühen sollte, nicht nur um die Jugendförderung. Er hält auch Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung für nicht möglich.

Er plädiert dafür, dies als Investition in das Humankapital zu sehen.

 

Frau E. Müller weist nochmals auf ihre Warnung vor dem 1%-Beschluss hin. Die Maßnahmen und deren Wirkung für die Zukunft müssen bedacht werden. Um dies gezielt steuern zu können, soll sie sozialraumorientierte Planung erfolgen.

 

Herr Lehmann betont, dass es bei den Hilfen zur Erziehung keine Einsparpotenziale gibt.

 

Ingo (Club 5) weist auf die bevorstehende Schließung des Club 5 hin. Hier gab es keinerlei Informationen an die Nutzer des Clubs.

 

Frau Tänzler (Treffpunkt Freizeit) macht deutlich, dass die Einsparungen beim Treffpunkt Freizeit sehr schwierig sind. Die Kinder- und Jugendarbeit sollte in gleicher Qualität erhalten bleiben.

 

Herr Knüpfer (Fanfarenzug)  bittet, Mittel und Wege zu finden, die Kürzungen zurückzunehmen.

 

Herr Dr. Henrich bemängelt, dass durch die Kämmerei politische Entscheidungen getroffen wurden, die durch andere umzusetzen sind.

 

Frau E. Müller erklärt, dass die Änderungen des Konzeptes des Club 5 lange vorher beraten wurden. Sie findet es sehr bedauerlich, dass der Träger dies nicht mit den Jugendlichen kommuniziert hat.

 

Herr Schweers erklärt, dass im Haus in der August-Bier-Straße durch den Träger künftig ein Hortangebot durchgeführt wird. Der Träger bietet dann Jugendarbeit in Potsdam-West an. Er weist auch auf die Vielzahl anderer Angebote im Bereich Babelsberg hin.

 

Frau Keilholz bietet den Nutzern des Club 5 an, im Anschluss einen Termin mit ihr zu vereinbaren.

 

Frau E. Müller gibt zu bedenken, dass im Jugendhilfeausschuss lediglich ein Teil der Bevölkerung und auch nur ein Teil des Haushaltes betrachtet wird.

Sie macht darauf aufmerksam, dass es im Jugendbereich einen Rückgang der Zahlen gibt. Im Bereich der Kindertagesstätten gibt es einen Anstieg. Hier muss reagiert werden.

 

Herr Exner hält den 1%-Beschluss fachlich für bedenklich.

Er weist darauf hin, dass durchaus auch in anderen Bereichen gekürzt werden muss. Hier muss man den Gesamtblick behalten.

 

Herr Harder beantragt, über das HSK nach der Pause abzustimmen.

 

Vermögenshaushalt:

 

Frau Basekow fragt nach der Errichtung von Feuertreppen.

 

Herr Schweers informiert dass für Brandschutzmaßnahmen 660.000,- Euro eingeplant sind.

 

 

Beschlusstext:

1. Dem Verwaltungshaushalt 2005 – Teil Jugendamt wird zugestimmt.

 

2. Dem Vermögenshaushalt 2005 – Teil Jugendamt wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  9

Der Verwaltungshaushalt 2005 – Teil Jugendamt wird abgelehnt.

 

 

Zu 2.:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Dem Vermögenshaushalt 2005 – Teil Jugendamt wird zugestimmt.