11.11.2004 - 7.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Ot...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Frau Reinert bringt zusätzlich zum ausgereichten Beschlussantrag eine Ergänzung ein, wonach in der ersten Amtszeit des Kuratoriums vier Vertreter der Stadt in das Kuratorium entsandt werden (Anlage 2 zum Protokoll). Diese Regelung wird für sinnvoll erachtet, da bereits am 29.9.04 vier Vertreter bestellt wurden.

 

 

Frau Dr. Schröter stellt den Antrag, die bisherige Regelung von vier Vertretern der Stadt im Kuratorium beizubehalten.

 

Beschlussantrag

 

§ 8, Abs. 1 b ist wie folgt zu ändern:

 

vier Vertretern, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO entsandt ...

 

Abstimmung

Zustimmung:              2

Ablehnung:                4

Enthaltung:                1

 

 

Es folgen Nachfragen bezüglich der Mitgliedschaft eines Vertreters des Betriebsrates im Theater-Kuratorium.

 

Nach der Erörterung stimmt der Kulturausschuss getrennt über die Änderung zur Mitgliedschaft des Betriebsrates im Kuratorium sowie über die Beschlussvorlage insgesamt ab.

 

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1.)        Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH

 

mit folgender Ergänzungen zu § 8, Abs. 1

 

e) einem Vertreter des Betriebsrates

 

Der folgende Satz - „Im Interesse der Gesellschaft kann ein weiteres Kuratoriumsmitglied kooptiert werden, das volles Antrags- und Stimmrecht hat.“ - ist zu streichen.

 

 

Zu ändern ist außerdem der Passus § 8, Abs. 1 

 

b) „drei Vertretern, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO entsandt werden (Entsendung durch die Stadtverordnetenversammlung)

 

 

2.)        Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH.

 

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Zu 1. Abstimmungsergebnis (zur Ergänzung):

 

Zustimmung:              8

Ablehnung:                /

Enthaltung:                /

 

 

Zu 2. Abstimmungsergebnis (Vorlage gesamt):

 

Zustimmung:              7

Ablehnung:                /

Enthaltung:                1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen