11.11.2004 - 7.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hans Ot...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Gremium:
- Ausschuss für Kultur
- Datum:
- Do., 11.11.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau
Reinert bringt
zusätzlich zum ausgereichten Beschlussantrag eine Ergänzung ein, wonach in der
ersten Amtszeit des Kuratoriums vier Vertreter der Stadt in das Kuratorium
entsandt werden (Anlage 2 zum Protokoll). Diese Regelung wird für sinnvoll
erachtet, da bereits am 29.9.04 vier Vertreter bestellt wurden.
Frau Dr. Schröter stellt den Antrag, die bisherige Regelung von vier Vertretern der Stadt im Kuratorium beizubehalten.
Beschlussantrag
§ 8, Abs.
1 b ist wie folgt zu ändern:
„vier
Vertretern, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung
des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO entsandt ...
Abstimmung
Zustimmung: 2
Ablehnung: 4
Enthaltung: 1
Es folgen
Nachfragen bezüglich der Mitgliedschaft eines Vertreters des Betriebsrates im
Theater-Kuratorium.
Nach der
Erörterung stimmt der Kulturausschuss getrennt über die Änderung zur
Mitgliedschaft des Betriebsrates im Kuratorium sowie über die Beschlussvorlage
insgesamt ab.
1.) Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Änderung
des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH
mit
folgender Ergänzungen zu § 8, Abs. 1
e)
einem Vertreter des Betriebsrates
Der folgende Satz - „Im Interesse der Gesellschaft kann ein weiteres Kuratoriumsmitglied kooptiert werden, das volles Antrags- und Stimmrecht hat.“ - ist zu streichen.
Zu
ändern ist außerdem der Passus § 8, Abs. 1
b)
„drei Vertretern, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter
Berücksichtigung des § 104 Abs. 1 GO i.V.m. § 50 Abs. 2 und 3 GO entsandt
werden (Entsendung durch die Stadtverordnetenversammlung)
2.) Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Änderung
des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH.
Anlagen zur Vorlage
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