16.10.2001 - 6 Landtagsneubau am Alten Markt

 

Herr Lehmann bringt den Antrag ein und bittet den Ausschuss in der heutigen Sitzung ein Votum abzugeben.

 

Durch verschiedene Ausschussmitglieder wird als Für und Wider u.a. geäußert:

·       Situation des Landeshaushaltes hat sich nicht verbessert, Festlegung bereits jetzt auf diesen Standort könnte der Entwicklung dieses Gebietes hinderlich sein, wenn das Land abspringt

·       Antrag sollte als Angebot betrachtet und zugestimmt werden

·       Landtagsbau in der Figur des barocken Stadtschlosses ggf. nicht umsetzbar

·       Klärung der Standortfrage für den Landtagsbau - Speicherstadt, Bahnhofsvorplatz, Stadtschloss sei notwendig

·       Lebendigkeit der Stadtschlossnutzung durch den Landtag könne durch Kreativität erreicht werden

·       Antrag wird für überflüssig gehalten, da die Entscheidung/Positionierung durch das Land erfolgen müsste, der Antrag sollte abgelehnt werden

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert, dass es unser aller Ziel sein muss, die Potsdamer Mitte so schnell wie möglich zu einer lebendigen Stadtmitte zu entwickeln. Sie erinnert, dass der Beirat "Potsdamer Mitte" andere Nutzungen(wie Hotel- und Kongresszentrum, exquisite Wohnnutzung) untersucht hat. Möglichkeiten hat der Beirat für eine Museumsnutzung und für den Landtag gesehen, wobei die Nutzung durch den Landtag als lebendige Nutzung favorisiert worden ist.

 

 

Herr Lehmann macht nochmals deutlich, dass sein Antrag nur den OBM beauftragt, den Wunsch der Landtagsnutzung auf dem Alten Markt gegenüber dem Land zu vertreten. Aufgrund der hier gegebenen Hinweise, informiert er über folgende Änderung seines Antrages:

nach samt ist einzufügen: weitest gehender ...

 

Der Antrag DS 01/SVV/0664 lautet damit neu:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Landtags Brandenburg für den Neubau eines Landtagsgebäudes. Sie spricht sich dafür aus, dieses Projekt am Alten Markt unter Einbeziehung des wiederaufzubauenden Stadtschlosses samt weitest gehender historischer Fassade zu verwirklichen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss gegenüber dem Landtag und der Landesregierung als Wunsch der Stadt Potsdam zu vertreten.

 

 

Frau Hüneke stellt den GO-Antrag auf Vertagung der DS auf die nächste Woche.

Contra - äußert sich Herr Lehmann

Pro      - äußert sich Herr Schlomm

Abstimmung: 5/ 4/ 0 - damit wird die DS auf die kommende Sitzung vertagt.