16.10.2001 - 12.1 Verkehrsberuhigung Parforceheide

 

Frau Keilholz erinnert an ihren Prüfauftrag aus dem Jahr 2000 und geht näher auf die damalige Veranlassung für die Antragstellung, die daraufhin durch das Tiefbauamt unterbreiteten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, die zwischenzeitlich erfolgten Argumente gegen zusätzliche Maßnahmen und die durchgeführte Einwohnerversammlung ein.

 

Sie bittet die Entscheidung zu überdenken und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

 

Frau Peterson (3 Kinder) bittet, die zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchzusetzen und begründet dies u.a.

·       keine klare Trennung zw. Fußgänger- und Autoverkehr

·       Spielstraße - bedeutet gleichberechtigte Nutzung

·       macht die Gefahr für die Kinder in der Siedlung deutlich, da die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird

·       Ziel der verkehrsberuhigenden Maßnahmen: Gewährleistung, dass die Kinder sich in der Siedlung sicher bewegen können

 

Herr Hübers hält zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht für erforderlich und stellt u.a. dar

·       Umfrage wurde durchgeführt - die Hälfte der Bewohner sind gegen die Maßnahmen

·       hält Siedlung mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 7 Km/h für ausreichend

·       Rollstuhlfahrer würden behindert

·       Interessen des Oberlinhauses sind noch nicht geklärt worden

·       Buckel würden Kinder bei Ballspielen behindern

·       Behinderung von Krankentransporten

 

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) geht auf die Argumente der Gegner ein,

·       Winterdienst erschwert

·       Aufpflasterung in Kissenform hat Abbremsen und Beschleunigen an dieser Stelle zur Folge -> könnte durchaus zur Beeinträchtigung der Anlieger führen, die solch ein Kissen vor der Haustür haben.

·       zu den Bedenken seitens der Rettungskräfte bzw. Feuerwehr habe man sich auf einen Konsens einigen können

·       obwohl anliegender Vertreter der Polizei sich für die Maßnahmen ausgesprochen hat, sei ein Schrb. des Polizeipräsidiums eingegangen, mit Ablehnung der Aufpflasterung.

 

Folgende konkreten Vorschläge werden durch Herrn Lohrenz unterbreitet:

 

Die Verwaltung schlägt die Umsetzung der unstrittigen Maßnahmen lt. Gutachten in Bezug auf die Herstellung ausreichender Sichtverhältnisse im Bereich des Kinderspielplatzes sowie die Aufstellung von "Drängelgittern" im Bereich des spielplatzbegleitenden Gehweges zur Fahrbahn Parforceheide vor.

Des Weiteren sollte die Gefahrensituation, hier besonders hervorgerufen durch Radfahrer an der Wegeeinmündung (ehemaliger Grenzweg) zur Parforceheide ebenfalls durch ein "Drängelgitter" entschärft werden.

 

Zur Reduzierung der Geschwindigkeit und als Aufmerksamkeitsfaktor sollten 4 Aufpflasterungen an nachfolgenden Stellen erfolgen:

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide hinter Zufahrt Berufsbildungswerk

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide/Steinstraße (Nähe Einmündung

     M.-Bartholdy-Str.)

 

·       Bereich Spielplatz

 

·       Bereich Einmündung ehemaliger Grenzweg

 

Die Festlegung des Mikrostandortes der Aufpflasterungen (Kissen) erfolgt zu gegebener Zeit mit dem bauausführenden Betrieb unter Beachtung der angrenzenden Grundstückssituation.

 

 

 

Innerhalb der Diskussion vertreten die Ausschussmitglieder u.a. folgende Meinungen:

·       sprechen sich für eine pragmatische Lösung aus

·       mit Rücksicht auf die Rollstuhlfahrer könnte die Aufpflasterung ggf. einseitig erfolgen

·       nicht klar geworden, in welcher Richtung die Gegenseite sich persönlich von den Maßnahmen betroffen fühlt.

·       die besondere Lebensqualität des Areals ist für die Stadt insgesamt wertvoll

·       Umsetzung der Maßnahmen wird unterstützt, muss nicht die max. Variante sein

·       Buckelstrecke auch für Kraftfahrer Belastung und Einschränkung der Spielqualität für Kinder

·       Maßnahmen am Siedlungsein- und Ausgang sowie Spielplatz sinnvoll

 

 

Frau Dr. Focke spricht als Vorsitzende der Landesverkehrswacht. Sie erläutert u.a.

·       die Pro-Seite verlangt lediglich das Einhalten geltenden Rechts

·       Buckelpisten sind tatsächlich für Krankenwagen eine Belastung -> Überlegung, welche Maßnahmen man ergreifen kann

·       Gleichberechtigung - weshalb sollten dann die Kinder zurück gedrängt werden (Drängelgitter)

·       Bedrohungsgefühle sind nicht subjektiv sondern real

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz stellt folgende Überlegung zur Diskussion:

Umsetzung über ein Stufenkonzept, erst am Ein- und Ausgangsbereich sowie Spielplatz -> die Praxis könnte zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.

 

Folgende Anträge werden im Laufe der Diskussion gestellt:

 

Antrag von Herrn Lehmann

1a) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Oberlinhaus

1b) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Haltestelle Steinstr./Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Str.

2) Anbringen einer Barriere am Fuß-/Radweg (ehem. Grenzstreifen)

3) Herstellung einer sinnvollen Zuwegung zum Spielplatz im Sinne der Bürgerinitiative "Verkehrsberuhigte Parforceheide"

 

Antrag von Herrn Dr. Menning

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird schrittweise umgesetzt.

 

Antrag von Herrn Jäkel

vorzusehen sind die Maßnahmen:

1. nur 2 Schwellen an den Eingängen des verkehrsberuhigten Bereiches vorsehen

2. Spielplatz - Eingangsbereich verbessern, jedoch ohne Fahrbahnschwellen

3. Radweg - Einmündung verbessern und durch Drängelgitter sichern

 

 

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Lehmann den GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste und Abstimmen der Anträge.

Contra - äußert sich Herr Reichelt

Abstimmung: 3 / 4 / 0 abgelehnt

 

 

Herr Dr. Menning beantragt Änderung des eig. Antrages:

(Neu) Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird umgesetzt.

 

 

Frau Keilholz erinnert an ihren Prüfauftrag aus dem Jahr 2000 und geht näher auf die damalige Veranlassung für die Antragstellung, die daraufhin durch das Tiefbauamt unterbreiteten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, die zwischenzeitlich erfolgten Argumente gegen zusätzliche Maßnahmen und die durchgeführte Einwohnerversammlung ein.

 

Sie bittet die Entscheidung zu überdenken und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

 

Frau Peterson (3 Kinder) bittet, die zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchzusetzen und begründet dies u.a.

·       keine klare Trennung zw. Fußgänger- und Autoverkehr

·       Spielstraße - bedeutet gleichberechtigte Nutzung

·       macht die Gefahr für die Kinder in der Siedlung deutlich, da die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird

·       Ziel der verkehrsberuhigenden Maßnahmen: Gewährleistung, dass die Kinder sich in der Siedlung sicher bewegen können

 

Herr Hübers hält zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht für erforderlich und stellt u.a. dar

·       Umfrage wurde durchgeführt - die Hälfte der Bewohner sind gegen die Maßnahmen

·       hält Siedlung mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 7 Km/h für ausreichend

·       Rollstuhlfahrer würden behindert

·       Interessen des Oberlinhauses sind noch nicht geklärt worden

·       Buckel würden Kinder bei Ballspielen behindern

·       Behinderung von Krankentransporten

 

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) geht auf die Argumente der Gegner ein,

·       Winterdienst erschwert

·       Aufpflasterung in Kissenform hat Abbremsen und Beschleunigen an dieser Stelle zur Folge -> könnte durchaus zur Beeinträchtigung der Anlieger führen, die solch ein Kissen vor der Haustür haben.

·       zu den Bedenken seitens der Rettungskräfte bzw. Feuerwehr habe man sich auf einen Konsens einigen können

·       obwohl anliegender Vertreter der Polizei sich für die Maßnahmen ausgesprochen hat, sei ein Schrb. des Polizeipräsidiums eingegangen, mit Ablehnung der Aufpflasterung.

 

Folgende konkreten Vorschläge werden durch Herrn Lohrenz unterbreitet:

 

Die Verwaltung schlägt die Umsetzung der unstrittigen Maßnahmen lt. Gutachten in Bezug auf die Herstellung ausreichender Sichtverhältnisse im Bereich des Kinderspielplatzes sowie die Aufstellung von "Drängelgittern" im Bereich des spielplatzbegleitenden Gehweges zur Fahrbahn Parforceheide vor.

Des Weiteren sollte die Gefahrensituation, hier besonders hervorgerufen durch Radfahrer an der Wegeeinmündung (ehemaliger Grenzweg) zur Parforceheide ebenfalls durch ein "Drängelgitter" entschärft werden.

 

Zur Reduzierung der Geschwindigkeit und als Aufmerksamkeitsfaktor sollten 4 Aufpflasterungen an nachfolgenden Stellen erfolgen:

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide hinter Zufahrt Berufsbildungswerk

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide/Steinstraße (Nähe Einmündung

     M.-Bartholdy-Str.)

 

·       Bereich Spielplatz

 

·       Bereich Einmündung ehemaliger Grenzweg

 

Die Festlegung des Mikrostandortes der Aufpflasterungen (Kissen) erfolgt zu gegebener Zeit mit dem bauausführenden Betrieb unter Beachtung der angrenzenden Grundstückssituation.

 

 

 

Innerhalb der Diskussion vertreten die Ausschussmitglieder u.a. folgende Meinungen:

·       sprechen sich für eine pragmatische Lösung aus

·       mit Rücksicht auf die Rollstuhlfahrer könnte die Aufpflasterung ggf. einseitig erfolgen

·       nicht klar geworden, in welcher Richtung die Gegenseite sich persönlich von den Maßnahmen betroffen fühlt.

·       die besondere Lebensqualität des Areals ist für die Stadt insgesamt wertvoll

·       Umsetzung der Maßnahmen wird unterstützt, muss nicht die max. Variante sein

·       Buckelstrecke auch für Kraftfahrer Belastung und Einschränkung der Spielqualität für Kinder

·       Maßnahmen am Siedlungsein- und Ausgang sowie Spielplatz sinnvoll

 

 

Frau Dr. Focke spricht als Vorsitzende der Landesverkehrswacht. Sie erläutert u.a.

·       die Pro-Seite verlangt lediglich das Einhalten geltenden Rechts

·       Buckelpisten sind tatsächlich für Krankenwagen eine Belastung -> Überlegung, welche Maßnahmen man ergreifen kann

·       Gleichberechtigung - weshalb sollten dann die Kinder zurück gedrängt werden (Drängelgitter)

·       Bedrohungsgefühle sind nicht subjektiv sondern real

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz stellt folgende Überlegung zur Diskussion:

Umsetzung über ein Stufenkonzept, erst am Ein- und Ausgangsbereich sowie Spielplatz -> die Praxis könnte zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.

 

Folgende Anträge werden im Laufe der Diskussion gestellt:

 

Antrag von Herrn Lehmann

1a) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Oberlinhaus

1b) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Haltestelle Steinstr./Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Str.

2) Anbringen einer Barriere am Fuß-/Radweg (ehem. Grenzstreifen)

3) Herstellung einer sinnvollen Zuwegung zum Spielplatz im Sinne der Bürgerinitiative "Verkehrsberuhigte Parforceheide"

 

Antrag von Herrn Dr. Menning

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird schrittweise umgesetzt.

 

Antrag von Herrn Jäkel

vorzusehen sind die Maßnahmen:

1. nur 2 Schwellen an den Eingängen des verkehrsberuhigten Bereiches vorsehen

2. Spielplatz - Eingangsbereich verbessern, jedoch ohne Fahrbahnschwellen

3. Radweg - Einmündung verbessern und durch Drängelgitter sichern

 

 

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Lehmann den GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste und Abstimmen der Anträge.

Contra - äußert sich Herr Reichelt

Abstimmung: 3 / 4 / 0 abgelehnt

 

 

Herr Dr. Menning beantragt Änderung des eig. Antrages:

(Neu) Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird umgesetzt.

 

Nach weiterer Diskussion und Zustimmung der Pro-Seite sowie v. Frau Keilholz zu den Vorschlägen der Verwaltung erfolgt die Abstimmung der Anträge:

 

 

Antrag von Herrn Dr. Menning als dem weitestgehenden Antrag:

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird umgesetzt.

 

Der Umfang der Maßnahmen wird wie folgt definiert:

 

·       Erhöhung der Sicherheit der Kinder im Bereich des Spielplatzes durch Schaffung

     ausreichender Sichtverhältnisse und Einbau von "Drängelgittern" in den spielplatz-

     begleitenden Gehweg

 

·       Erhöhung der Sicherheit durch Einbau von "Drängelgittern" im Einmündungsbereich

     ehem. Grenzweg

 

·       Als Aufmerksamkeitsfaktor und zur Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindig-

     keit werden 4 Aufpflasterungen (Kissen) an nachstehenden Stellen eingebaut:

 

·       jeweils im Einmündungsbereich Parforceheide/Steinstraße

·       Bereich Spielplatz

·       Bereich Einmündung ehem. Grenzweg

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:      7

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:    1

 

Die Abstimmung der beiden anderen Anträge erübrigt sich damit.

 

Der SBW-Ausschuss bereitet in dieser Form einen Antrag an die STVV vor.

 

Beschlusstext:

 

 

Frau Keilholz erinnert an ihren Prüfauftrag aus dem Jahr 2000 und geht näher auf die damalige Veranlassung für die Antragstellung, die daraufhin durch das Tiefbauamt unterbreiteten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung, die zwischenzeitlich erfolgten Argumente gegen zusätzliche Maßnahmen und die durchgeführte Einwohnerversammlung ein.

 

Sie bittet die Entscheidung zu überdenken und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

 

 

Frau Peterson (3 Kinder) bittet, die zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen durchzusetzen und begründet dies u.a.

·       keine klare Trennung zw. Fußgänger- und Autoverkehr

·       Spielstraße - bedeutet gleichberechtigte Nutzung

·       macht die Gefahr für die Kinder in der Siedlung deutlich, da die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird

·       Ziel der verkehrsberuhigenden Maßnahmen: Gewährleistung, dass die Kinder sich in der Siedlung sicher bewegen können

 

Herr Hübers hält zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht für erforderlich und stellt u.a. dar

·       Umfrage wurde durchgeführt - die Hälfte der Bewohner sind gegen die Maßnahmen

·       hält Siedlung mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 7 Km/h für ausreichend

·       Rollstuhlfahrer würden behindert

·       Interessen des Oberlinhauses sind noch nicht geklärt worden

·       Buckel würden Kinder bei Ballspielen behindern

·       Behinderung von Krankentransporten

 

 

Herr Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) geht auf die Argumente der Gegner ein,

·       Winterdienst erschwert

·       Aufpflasterung in Kissenform hat Abbremsen und Beschleunigen an dieser Stelle zur Folge -> könnte durchaus zur Beeinträchtigung der Anlieger führen, die solch ein Kissen vor der Haustür haben.

·       zu den Bedenken seitens der Rettungskräfte bzw. Feuerwehr habe man sich auf einen Konsens einigen können

·       obwohl anliegender Vertreter der Polizei sich für die Maßnahmen ausgesprochen hat, sei ein Schrb. des Polizeipräsidiums eingegangen, mit Ablehnung der Aufpflasterung.

 

Folgende konkreten Vorschläge werden durch Herrn Lohrenz unterbreitet:

 

Die Verwaltung schlägt die Umsetzung der unstrittigen Maßnahmen lt. Gutachten in Bezug auf die Herstellung ausreichender Sichtverhältnisse im Bereich des Kinderspielplatzes sowie die Aufstellung von "Drängelgittern" im Bereich des spielplatzbegleitenden Gehweges zur Fahrbahn Parforceheide vor.

Des Weiteren sollte die Gefahrensituation, hier besonders hervorgerufen durch Radfahrer an der Wegeeinmündung (ehemaliger Grenzweg) zur Parforceheide ebenfalls durch ein "Drängelgitter" entschärft werden.

 

Zur Reduzierung der Geschwindigkeit und als Aufmerksamkeitsfaktor sollten 4 Aufpflasterungen an nachfolgenden Stellen erfolgen:

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide hinter Zufahrt Berufsbildungswerk

 

·       Einmündungsbereich Parforceheide/Steinstraße (Nähe Einmündung

     M.-Bartholdy-Str.)

 

·       Bereich Spielplatz

 

·       Bereich Einmündung ehemaliger Grenzweg

 

Die Festlegung des Mikrostandortes der Aufpflasterungen (Kissen) erfolgt zu gegebener Zeit mit dem bauausführenden Betrieb unter Beachtung der angrenzenden Grundstückssituation.

 

 

 

Innerhalb der Diskussion vertreten die Ausschussmitglieder u.a. folgende Meinungen:

·       sprechen sich für eine pragmatische Lösung aus

·       mit Rücksicht auf die Rollstuhlfahrer könnte die Aufpflasterung ggf. einseitig erfolgen

·       nicht klar geworden, in welcher Richtung die Gegenseite sich persönlich von den Maßnahmen betroffen fühlt.

·       die besondere Lebensqualität des Areals ist für die Stadt insgesamt wertvoll

·       Umsetzung der Maßnahmen wird unterstützt, muss nicht die max. Variante sein

·       Buckelstrecke auch für Kraftfahrer Belastung und Einschränkung der Spielqualität für Kinder

·       Maßnahmen am Siedlungsein- und Ausgang sowie Spielplatz sinnvoll

 

 

Frau Dr. Focke spricht als Vorsitzende der Landesverkehrswacht. Sie erläutert u.a.

·       die Pro-Seite verlangt lediglich das Einhalten geltenden Rechts

·       Buckelpisten sind tatsächlich für Krankenwagen eine Belastung -> Überlegung, welche Maßnahmen man ergreifen kann

·       Gleichberechtigung - weshalb sollten dann die Kinder zurück gedrängt werden (Drängelgitter)

·       Bedrohungsgefühle sind nicht subjektiv sondern real

 

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz stellt folgende Überlegung zur Diskussion:

Umsetzung über ein Stufenkonzept, erst am Ein- und Ausgangsbereich sowie Spielplatz -> die Praxis könnte zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichend sind.

 

Folgende Anträge werden im Laufe der Diskussion gestellt:

 

Antrag von Herrn Lehmann

1a) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Oberlinhaus

1b) Aufpflasterung an der Einfahrt Höhe Haltestelle Steinstr./Ecke Mendelssohn-Bartholdy-Str.

2) Anbringen einer Barriere am Fuß-/Radweg (ehem. Grenzstreifen)

3) Herstellung einer sinnvollen Zuwegung zum Spielplatz im Sinne der Bürgerinitiative "Verkehrsberuhigte Parforceheide"

 

Antrag von Herrn Dr. Menning

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird schrittweise umgesetzt.

 

Antrag von Herrn Jäkel

vorzusehen sind die Maßnahmen:

1. nur 2 Schwellen an den Eingängen des verkehrsberuhigten Bereiches vorsehen

2. Spielplatz - Eingangsbereich verbessern, jedoch ohne Fahrbahnschwellen

3. Radweg - Einmündung verbessern und durch Drängelgitter sichern

 

 

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Lehmann den GO-Antrag auf Schluss der Rednerliste und Abstimmen der Anträge.

Contra - äußert sich Herr Reichelt

Abstimmung: 3 / 4 / 0 abgelehnt

 

 

Herr Dr. Menning beantragt Änderung des eig. Antrages:

(Neu) Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird umgesetzt.

 

Nach weiterer Diskussion und Zustimmung der Pro-Seite sowie v. Frau Keilholz zu den Vorschlägen der Verwaltung erfolgt die Abstimmung der Anträge:

 

 

Antrag von Herrn Dr. Menning als dem weitestgehenden Antrag:

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verkehrsberuhigung wird umgesetzt.

 

Der Umfang der Maßnahmen wird wie folgt definiert:

 

·       Erhöhung der Sicherheit der Kinder im Bereich des Spielplatzes durch Schaffung

     ausreichender Sichtverhältnisse und Einbau von "Drängelgittern" in den spielplatz-

     begleitenden Gehweg

 

·       Erhöhung der Sicherheit durch Einbau von "Drängelgittern" im Einmündungsbereich

     ehem. Grenzweg

 

·       Als Aufmerksamkeitsfaktor und zur Reduzierung der vorgeschriebenen Geschwindig-

     keit werden 4 Aufpflasterungen (Kissen) an nachstehenden Stellen eingebaut:

 

·       jeweils im Einmündungsbereich Parforceheide/Steinstraße

·       Bereich Spielplatz

·       Bereich Einmündung ehem. Grenzweg

 

Abstimmung:

Ja-Stimmen:      7

Gegenstimmen: 0

Enthaltungen:    1

 

Die Abstimmung der beiden anderen Anträge erübrigt sich damit.

 

Der SBW-Ausschuss bereitet in dieser Form einen Antrag an die STVV vor.