10.10.2001 - 2 Bestätigung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 10.10.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:17
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Offene
Kleine Anfragen:
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet den
Oberbürgermeister, die am 08.10.01 bzw. 20.09.01 fällige Beantwortung der
Kleinen Anfragen der Fraktion >Die Andere<, DS
01/SVV/0691,
betr.: Straßenbenennungen nach Namenspool, 01/SVV/0692, betr.:
Behindertengerechte Gaststätten, 01SVV/0718, betr.: Spaßbad Drewitz,
01/SVV/0719, betr.: Bearbeitungsstand einer Beschwerde, und 01/SVV/0722, betr.:
Räumung in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6, kurzfristig zu beantworten.
Verhandlung
über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geshäftsordnung
Der
Oberbürgermeister hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom
17.09.2001 (DS-Nr. 01/SVV/0438), betr.: Radverkehr in der Innenstadt,
beanstandet. Dazu wurde den Stadtverordneten am 01.10.2001 die DS 01/SVV/0791
ausgereicht. Die Beanstandung erfolgte fristgemäß.
Dringlichkeitsanträge:
Es liegen
folgende Dringlichkeitsanträge vor:
DS
01/SVV/0772, Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport, betr.: Sportförderung
2001
Der
Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Die
Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke
als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport.
Abstimmung:
Die Dringlichkeit
und damit die Aufnahme der DS 01/SVV/0772 in die Tagesordnung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
DS
01/SVV/0790, Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, betr.:
Streichung des Landespflegegeldes für Gehörlose
Die Begründung
der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Näder als Vorsitzender des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales.
Der
Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Abstimmung:
Die
Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/SVV/0790 in die Tagesordnung
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Erweiterung
der Tagesordnung:
Die
Tagesordnung soll unter dem Punkt "Aufträge der
Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister" wie folgt erweitert
werden:
* um die DS
01/SVV/0489, betr.: Förderung von Existenzgründungen, hier: Verständigung
über die Stellungnahme der Gewoba.
* um die
Mitteilungsvorlage DS 01/SVV/0783, betr.: Verkehrsprojekt 17 Deutsche
Einheit - Ausbau der Wasserstraßen.
Zur DS
01/SVV/0653, betr.: Werner-Alfred-Bad, hier: Vorlage eines Berichtes, wurde
mit der DS-Nr. 01/SVV/0780 eine nicht öffentliche Mitteilungsvorlage ausgereicht.
Des
Weiteren soll die Tagesordnung um die DS 01/SVV/0598, eine Wiedervorlage
aus dem nicht öffentlichen Teil, erweitert werden.
Abstimmung:
Die
Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Zurückgezogene
Vorlage:
Der
Oberbürgermeister hat den Tagesordnungspunkt 10, DS 01/SVV/0611, betr.:
Gründung einer Bauträgergesellschaft als Tochter der Entwicklungsträger
Bornstedter Feld GmbH zurückgezogen.
Aus
Gründen einer
fehlerhaften Veröffentlichung im Amtsblatt und damit der Rechtssicherheit
für das ordnungsgemäße Zustandekommen von ortsrechtlichen Bestimmungen werden
folgende Tagesordnungspunkte zurückgestellt:
TOP 3, DS 01/SVV/0494,
betr.:
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Sportförderung vom 2. Dezember 1994
i.d.F. vom 20. März 1998
TOP 4, DS
01/SVV/0495,
betr.: 1.
Änderung der Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt
Potsdam vom 15.08.2000
TOP 6, DS
01/SVV/0521,
betr.:
Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan als informelle Planung zur
Präzisierung der Entwicklungsziele und als Grundlage zur Erarbeitung von
Bebauungsplänen
TOP 7, DS
01/SVV/0564,
betr.:
Schulraumnutzungsordnung der Landeshauptstadt Potsdam
TOP 8,
DS 01/SVV/0578,
betr.:
Verwaltungsgebührensatzung
TOP 13, DS
01/SVV/0637,
betr.:
Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zum Vorplanungsergebnis Bauabschnitt VI/3,
Neubau Verbindungsstraße mit Kreisverkehr Friedrich-List-Straße/ Babelsberger
Straße und Zugrundelegung dieses Ergebnisses für die Ausbauplanung und die
Fortführung des B-Plans Nr. 37 B Babelsberger Straße
TOP 14, DS
01/SVV/0647,
betr.:
Satzungsbeschluss zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 12 Bornim -
Gutsstraße
TOP 36, DS
01VV/0571,
betr.:
Nachwahl einer Schiedsperson,
TOP 37, DS
01/SVV/0624,
betr.:
Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam
TOP 38, DS
01/SVV/0678,
betr.
Abwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, und DS 01/SVV/0779,
Ergänzungsantrag zur o. g. DS
TOP 39, DS
01/SVV/0631,
betr.:
Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, und DS 01/SVV/0778,
Ergänzungsantrag zur o. g. DS.
Abstimmung:
Die
Zurückstellung der o. g. Vorlagen wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderungen
in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der Ältestenrat
empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung:
Der
Tagesordnungspunkt 54, DS 01/SVV/0745, betr.: Entsperrung von Haushaltsmitteln,
der Tagesordnungspunkt 55, DS 01/SVV/0750, Haushaltssperre für freie Träger der
Kultur, und der Tagesordnungspunkt 56, DS 01/SVV/0754, betr.: Haushaltssperre
im Vermögenshaushalt, Fahrstuhl SLB, werden nach den Dringlichkeitsanträgen
behandelt.
Gegen die
durch den Ältestenrat empfohlene Änderung erhebt sich kein Widerspruch.
Wie
bereits in der letzten Sitzung gehandhabt, gibt es Vorlagen, die in den
Ausschüssen noch nicht abschließend beraten worden sind. Es wird eine Rücküberweisung folgender Drucksachen in die
entsprechenden Ausschüsse vorgeschlagen:
Der
TOP 9, DS 01/SVV/0609,
betr.: Straßenreinigungssatzung wurde im Hauptausschuss noch nicht beraten;
daraus resultierend wird der TOP 12, DS 01/SVV/0629, betr.:
Straßenreinigungsgebührensatzung bis zur November-Sitzung zurückgestellt.
Der TOP
16, DS 01/SVV/0648, betr.: Machbarkeitsstudie ISES-Weiterbau, wurde in
den Ausschüssen für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz und für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch nicht abschließend beraten.
Der TOP
18, DS 01/SVVV/0677, betr.: Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der
BUGA, hier ist die Behandlung in den Ausschüssen erst nach dem 12.10.2001
möglich.
Der BUGA-Ausschuss
schlägt die Beschlussfassung der o. g. DS in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2001 vor.
Abstimmung:
Der
Vorschlag des BUGA-Ausschusses zur Beschlussfassung der DS 01/SVV/0677 in der
Dezember-Sitzung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der TOP
25, DS 01/SVV/0472, betr.: Internetpräsentation der Stadt Potsdam wurde
im Hauptausschuss und im Kulturausschuss noch nicht abschließend
beraten.
Der TOP
26., DS 01/SVV/0474, betr.: Straßennamen, wurde im Hauptausschuss
noch nicht beraten.
Der TOP
31, DS 01/SVV/0655, betr.: Konzept Verkehrserziehung, wurde im Jugendhilfeausschuss
noch nicht behandelt.
Der TOP
33, DS 01/SVV/0663, betr.: Zeugnisse von Teilung und Diktatur, wurde im Hauptausschuss und im
Kulturausschuss noch nicht behandelt.
Der TOP
34, DS 01/SVV/0664, betr.: Landtagsneubau am Alten Markt, wird im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erst am 16.10.2001 behandelt.
Der TOP
80 im nicht öffentlichen Teil, DS 01/SVV/0548, wurde im Hauptausschuss
noch nicht behandelt.
Abstimmung:
Der
Rücküberweisung der o. g. DS in die Ausschüsse wird
mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
Folgende
Drucksachen sollen eingebracht und überwiesen werden:
Der TOP
53, DS 01/SVV/0744, betr.: Petitionen, soll in den Hauptausschuss
überwiesen werden.
Der TOP
60, DS 01/SVV/0751, betr.: zur Potsdamer Mitte, soll in den Ausschuss
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen werden.
Antrag
auf Rederecht:
Die
Fraktion PDS beantragt das Rederecht für Frau Chwalisz, Fabrik e. V. als
Vertreterin des Beirates für kulturelle Projektförderung zum TOP 54, DS
01/SVV/0745, betr.: Entsperrung von Haushaltsmitteln.
Der
Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht stattzugeben.
Abstimmung:
Dem
Rederecht von Frau Chwaslisz zum Tagesordnungspunkt 54 wird
mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
Teilnahme
am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:
Der
Oberbürgermeister hat zum Tagesordnungspunkt 79 den kommissarischen Leiter des
Fachbereiches Liegenschaftsmanagement Herrn John und den kommissarischen Leiter
des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege Herrn Lehmann für die
Teilnahme zum Tagesordnungspunkt 80 angemeldet.
Abstimmung:
Die
Teilnahme von Herrn John und Herrn Lehmann zu den o. g.
Tagesordnungspunkten wird
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Damit
ist die Tagesordnung der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
- - -
Am Ende
des nicht öffentlichen Teils der Sitzung erfolgt eine Verständigung zum Termin
der Beschlussfassung der aus Gründen der Rechtssicherheit für das
ordnungsgemäße Zustandekommen von ortsrechtlichen Bestimmungen zurückgestellten
Vorlagen.
Abstimmung:
Der
Termin der Durchführung einer 44. (außerordentlichen) Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 25.10.2001, um 17:00 Uhr, wird
mit 28
Ja-Stimmen bestätigt,
bei 4 Nein-Stimmen.