10.10.2001 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

 

 

Offene Kleine Anfragen:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet den Oberbürgermeister, die am 08.10.01 bzw. 20.09.01 fällige Beantwortung der Kleinen Anfragen der Fraktion >Die Andere<, DS 

01/SVV/0691, betr.: Straßenbenennungen nach Namenspool, 01/SVV/0692, betr.: Behindertengerechte Gaststätten, 01SVV/0718, betr.: Spaßbad Drewitz, 01/SVV/0719, betr.: Bearbeitungsstand einer Beschwerde, und 01/SVV/0722, betr.: Räumung in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6, kurzfristig zu beantworten.

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geshäftsordnung

 

Der Oberbürgermeister hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2001 (DS-Nr. 01/SVV/0438), betr.: Radverkehr in der Innenstadt, beanstandet. Dazu wurde den Stadtverordneten am 01.10.2001 die DS 01/SVV/0791 ausgereicht. Die Beanstandung erfolgte fristgemäß.

 

Dringlichkeitsanträge:

Es liegen folgende Dringlichkeitsanträge vor:

 

DS 01/SVV/0772, Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport, betr.: Sportförderung 2001

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/SVV/0772 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

DS 01/SVV/0790, Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, betr.: Streichung des Landespflegegeldes für Gehörlose

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Näder als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/SVV/0790 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

Die Tagesordnung soll unter dem Punkt "Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister" wie folgt erweitert werden:

 

* um die DS 01/SVV/0489, betr.: Förderung von Existenzgründungen, hier: Verständigung über die Stellungnahme der Gewoba.

 

* um die Mitteilungsvorlage DS 01/SVV/0783, betr.: Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit - Ausbau der Wasserstraßen.

 

Zur DS 01/SVV/0653, betr.: Werner-Alfred-Bad, hier: Vorlage eines Berichtes, wurde mit der DS-Nr. 01/SVV/0780 eine nicht öffentliche  Mitteilungsvorlage ausgereicht.

 

Des Weiteren soll die Tagesordnung um die DS 01/SVV/0598, eine Wiedervorlage aus dem nicht öffentlichen Teil, erweitert werden.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die o. g. DS wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zurückgezogene Vorlage:

 

Der Oberbürgermeister hat den Tagesordnungspunkt 10, DS 01/SVV/0611, betr.: Gründung einer Bauträgergesellschaft als Tochter der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zurückgezogen.

 

 

 

Aus Gründen einer fehlerhaften Veröffentlichung im Amtsblatt und damit der Rechtssicherheit für das ordnungsgemäße Zustandekommen von ortsrechtlichen Bestimmungen werden folgende Tagesordnungspunkte zurückgestellt:

 

TOP  3, DS 01/SVV/0494,

betr.: Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Sportförderung vom 2. Dezember 1994 i.d.F. vom 20. März 1998

 

TOP 4, DS 01/SVV/0495,

betr.: 1. Änderung der Sportanlagen-Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam vom 15.08.2000

 

TOP 6, DS 01/SVV/0521,

betr.: Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan als informelle Planung zur Präzisierung der Entwicklungsziele und als Grundlage zur Erarbeitung von Bebauungsplänen

 

TOP 7, DS 01/SVV/0564,

betr.: Schulraumnutzungsordnung der Landeshauptstadt Potsdam

 

TOP 8, DS 01/SVV/0578,

betr.: Verwaltungsgebührensatzung

 

TOP 13, DS 01/SVV/0637,

betr.: Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB zum Vorplanungsergebnis Bauabschnitt VI/3, Neubau Verbindungsstraße mit Kreisverkehr Friedrich-List-Straße/ Babelsberger Straße und Zugrundelegung dieses Ergebnisses für die Ausbauplanung und die Fortführung des B-Plans Nr. 37 B Babelsberger Straße

 

TOP 14, DS 01/SVV/0647,

betr.: Satzungsbeschluss zur 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 12 Bornim - Gutsstraße

 

TOP 36, DS 01VV/0571,

betr.: Nachwahl einer Schiedsperson,

 

TOP 37, DS 01/SVV/0624,

betr.: Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam

 

TOP 38, DS 01/SVV/0678,

betr. Abwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, und DS 01/SVV/0779, Ergänzungsantrag zur o. g. DS

 

TOP 39, DS 01/SVV/0631,

betr.: Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, und DS 01/SVV/0778, Ergänzungsantrag zur o. g. DS.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der o. g. Vorlagen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung:

 

Der Tagesordnungspunkt 54, DS 01/SVV/0745, betr.: Entsperrung von Haushaltsmitteln, der Tagesordnungspunkt 55, DS 01/SVV/0750, Haushaltssperre für freie Träger der Kultur, und der Tagesordnungspunkt 56, DS 01/SVV/0754, betr.: Haushaltssperre im Vermögenshaushalt, Fahrstuhl SLB, werden nach den Dringlichkeitsanträgen behandelt.

 

Gegen die durch den Ältestenrat empfohlene Änderung erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Wie bereits in der letzten Sitzung gehandhabt, gibt es Vorlagen, die in den Ausschüssen noch nicht abschließend beraten worden sind. Es wird  eine Rücküberweisung  folgender Drucksachen in die entsprechenden Ausschüsse vorgeschlagen:

 

Der TOP   9, DS 01/SVV/0609, betr.: Straßenreinigungssatzung wurde im Hauptausschuss noch nicht beraten; daraus resultierend wird der TOP 12, DS 01/SVV/0629, betr.: Straßenreinigungsgebührensatzung bis zur November-Sitzung zurückgestellt.

 

Der TOP 16, DS 01/SVV/0648, betr.: Machbarkeitsstudie ISES-Weiterbau, wurde in den Ausschüssen für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz und für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  noch nicht abschließend beraten.

 

 

Der TOP 18, DS 01/SVVV/0677, betr.: Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der BUGA, hier ist die Behandlung in den Ausschüssen erst nach dem 12.10.2001 möglich.

Der BUGA-Ausschuss schlägt die Beschlussfassung der o. g. DS in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2001 vor.

 

Abstimmung:

Der Vorschlag des BUGA-Ausschusses zur Beschlussfassung der DS 01/SVV/0677 in der Dezember-Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der TOP 25, DS 01/SVV/0472, betr.: Internetpräsentation der Stadt Potsdam wurde im Hauptausschuss und im Kulturausschuss noch nicht abschließend beraten.

 

Der TOP 26., DS 01/SVV/0474, betr.: Straßennamen, wurde im Hauptausschuss noch nicht beraten.

 

Der TOP 31, DS 01/SVV/0655, betr.: Konzept Verkehrserziehung, wurde im Jugendhilfeausschuss noch nicht behandelt.

 

Der TOP 33, DS 01/SVV/0663, betr.: Zeugnisse von  Teilung und Diktatur, wurde im Hauptausschuss und im Kulturausschuss noch nicht behandelt.

 

Der TOP 34, DS 01/SVV/0664, betr.: Landtagsneubau am Alten Markt, wird im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen erst am 16.10.2001 behandelt.

 

Der TOP 80 im nicht öffentlichen Teil, DS 01/SVV/0548, wurde im Hauptausschuss noch nicht behandelt.

 

Abstimmung:

Der Rücküberweisung der o. g. DS in die Ausschüsse wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Folgende Drucksachen sollen eingebracht und überwiesen werden:

 

Der TOP 53, DS 01/SVV/0744, betr.: Petitionen, soll in den Hauptausschuss überwiesen werden.

Der TOP 60, DS 01/SVV/0751, betr.: zur Potsdamer Mitte, soll in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen werden.

 

 

Antrag auf Rederecht:

 

Die Fraktion PDS beantragt das Rederecht für Frau Chwalisz, Fabrik e. V. als Vertreterin des Beirates für kulturelle Projektförderung zum TOP 54, DS 01/SVV/0745, betr.: Entsperrung von Haushaltsmitteln.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht stattzugeben.

 

Abstimmung:

Dem Rederecht von Frau Chwaslisz zum Tagesordnungspunkt 54 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Der Oberbürgermeister hat zum Tagesordnungspunkt 79 den kommissarischen Leiter des Fachbereiches Liegenschaftsmanagement Herrn John und den kommissarischen Leiter des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege Herrn Lehmann für die Teilnahme zum Tagesordnungspunkt 80 angemeldet.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John und Herrn Lehmann zu den o. g. Tagesordnungspunkten  wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Damit ist die Tagesordnung der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

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Am Ende des nicht öffentlichen Teils der Sitzung erfolgt eine Verständigung zum Termin der Beschlussfassung der aus Gründen der Rechtssicherheit für das ordnungsgemäße Zustandekommen von ortsrechtlichen Bestimmungen zurückgestellten Vorlagen.

 

Abstimmung:

Der Termin der Durchführung einer 44. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 25.10.2001, um 17:00 Uhr, wird

 

mit 28 Ja-Stimmen bestätigt,

bei   4 Nein-Stimmen.