10.10.2001 - 6.11 Umgang mit Garagengrundstücken
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.11
- Datum:
- Mi., 10.10.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:17
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der 3. Tranche der
Grundstücksübertragungen an die GEWOBA darauf hinzuwirken, dass die
„Garagengrundstücke" unter folgenden Bedingungen übertragen werden:
1. Die
bestehenden Verträge zwischen den Garagenvereinen und der Stadt Potsdam sowie
zwischen einzelnen Garagennutzern und der Stadt Potsdam werden von der GEWOBA
übernommen und sind weiterzuführen.
2. Bei
beabsichtigten Verkäufen von Garagengrundstücken ist den Garagenvereinen bzw.
einzelnen Nutzern ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
3. Bei
beabsichtigten Umnutzungen von Garagengrundstücken ist möglichst eine
einvernehmliche Lösung zwischen der GEWOBA und den Garagenvereinen bzw. einzelnen Garagennutzern anzustreben.