10.10.2001 - 7.2 Entsperrung von Haushaltsmitteln

Zur o. g. DS erhält die Leiterin der "fabrik e. V."  Frau Sabine Chwalisz das beantragte Rederecht.

Frau Chwalisz äußert sich als Mitglied des Beirates für kulturelle Förderung anhand von Beispielen zu den Konsequenzen der  verhängten Haushaltssperren für die freien Träger der Kultur.

 

Anschließend begründet die Stadtverordnete Dr. Schröter namens der Fraktion PDS die DS 01/SVV/0745.

 

 

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, hat bei der Abstimmung der DS 01/SVV/0745 mit "Nein" gestimmt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssperre wird in folgenden Fällen aufgehoben:

 

-    Für die Freien Träger der Kultur,

     - wenn vertragliche Bindungen und Zusagen seitens der Träger

       gegeben sind,

     - wenn Betriebskostenabrechnungen vorliegen.

 

-    Für die Mittel zur Sportförderung.

 

 

 

Hinweis:

(siehe bitte geänderter Beschlusstext in der 44. (außerordentlichen) Sitzung der StVV vom 25.10.2001)

 

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.