10.10.2001 - 7.32 Vorlage zum Fortbestehen der Gesellschaft für A...

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Näder beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Nach Ablauf von zwei Jahren ist der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung nach Kriterien vorzulegen, die durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und im Gesellschaftervertrag festgelegt worden sind.

Nur unter der Voraussetzung, dass sich die mit der Gründung der Gesellschaft verbundenen Ziele realisiert haben, soll die Arbeit fortgesetzt werden.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Blume, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

 

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung ebenfalls in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt anschließend die getrennte Abstimmung der o. g. Geschäftsordnungsanträge zur Überweisung der DS 01/SVV/0756.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0756 und des Ergänzungsantrages der Fraktion CDU in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0756 und des Ergänzungsantrages der Fraktion CDU ebenfalls in den Rechnungsprüfungsausschuss wird

 

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.