10.10.2001 - 7.6 Beanstandung des Beschlusses der Stadtverordnet...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 10.10.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:17
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit,
Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.
In der
Diskussion wird seitens der
Stadtverordneten Reichelt und Geywitz, Fraktion SPD, und Stephan,
Fraktion PDS, die Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass in den Beratungen
der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und für Recht, Sicherheit,
Ordnung und Umweltschutz durch die Verwaltung nicht ausreichend darauf
hingewiesen wurde, dass die Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit
nicht zuständig ist. Entsprechend den Darlegungen des Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und
Umweltschutz Herrn Jakobs ist ihm versichert worden, dass ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:
Schluss
der Debatte.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Auf Grund
der Beanstandung des Oberbürgermeisters wird der Beschluss über die DS
01/SVV/0438 Radverkehr auf der Zeppelinstraße aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mit 21
Ja-Stimmen angenommen,
bei 13
Nein-Stimmen.