10.10.2001 - 7.5 Streichung des Landespflegegeldes für Gehörlose

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Näder als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf, der durch das Kabinett im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes 2002/2003 vorgelegten ersatzlosen Streichung des Landespflegegeldes für Gehörlose nicht zuzustimmen.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

und 2 Stimmenthaltungen.