23.10.2001 - 2 Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, ...

Die Beschlussfähigkeit wird durch den Ausschussvorsitzenden festgestellt.  Anwesend sind zu Beginn der Sitzung 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses.  Der Entwurf der Tagesordnung liegt den Teilnehmern vor.  Frau Dr. von Kuick-Frenz schlägt vor, die Punkte 3.1 und 3.2 (BUGA-NN) nochmals zu vertagen, da die Endprüfung durch die BUGA GmbH noch in Arbeit ist. Die steuerliche Prüfung ist abgeschlossen. Es wird als erforderlich angesehen, die Problematik zumindest noch einmal verwaltungsintern abzuklären.  Herr Lehmann (CDU) wendet ein, dass bei erfolgtem Abschluss der steuerrechtl. Prüfung diese Punkte auf der TO bleiben könnten.  Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass die BUGA GmbH zwar geäußert habe, dass diese abgeschlossen sei, aber die Verwaltung bisher noch keine Gelegenheit hatte, diese einzusehen. Sie bittet die Teilnehmer, der Verwaltung diese Möglichkeit einzuräumen.  Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche werden nicht vorgebracht.