23.10.2001 - 3.3 Machbarkeitsstudie ISES-Weiterbau
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Zusätze:
- Einbeziehung des Beirates Potsdamer Mitte
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 23.10.2001
- Status:
- öffentlich (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- vertagt
Die
Einbringung der Vorlage erfolgt durch Herrn Goetzmann (FB Stadtplanung und
Bauordnung). Er informiert u.a. über das Entstehen und den Gegenstand der
Vorlage insgesamt sind unter großer Beteiligung 30 Varianten diskutiert und
bewertet worden; mit einem Zusammenschnitt auf 10 Varianten, die sehr sehr
breit inhaltlich bewertet wurden. im Ergebnis erfolgte eine sehr breite und
einvernehmliche Empfehlung für die Variante "0 b" über die
Darstellung der Rahmenbedingungen (die Folie - Zeitplan wird auf Wunsch diesem
Protokoll beigefügt).
Herr
Wendel (Mitglied des Beirates "Potsdamer Mitte") berichtet
detailliert über die Empfehlungen des Beirats zur Verkehrserschließung der
Potsdamer Mitte und reicht diese in schriftlicher Form als Tischvorlage aus.
Der Beirat sieht in der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung die
Voraussetzung für anstehende Entscheidungen zur Wiedergewinnung der Potsdamer
Mitte.
Der Ausschussvorsitzende
dankt dem Beirat für seine Arbeit und die vorgelegten Empfehlungen.
Herr Dr.
Menning äußert sich zu den Verfahrensfragen sowie gegen die Variante 0 b. Er
spricht sich weiterhin für eine Tunnellösung aus.
Herr
Lehmann (CDU) widerspricht dem Vorredner und sieht die Variante 0 b als
wichtige Vorleistung an, die historische Mitte zu entwickeln.
Frau
Hüneke ergänzt (als Mitglied des Beirates Potsdamer Mitte), dass auf breiter
Ebene personell und sachliche Diskussion geführt worden ist und sie dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt.
Sie beantragt, dem Beschlussvorschlag einen 8. Punkt mit folgendem
Wortlaut anzuhängen:
8. Die Empfehlungen des Beirates Potsdamer Mitte vom
18.Oktober 2001 sollen Berücksichtigung finden.
Herr Jäkel
informiert über noch notwendige Bedenkzeit für die Diskussion in seiner
Fraktion und bittet, in der heutigen Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen,
sondern um Vertagung des TOP`s um 4 Wochen. Gleichzeitig hält er eine
Darstellung der Visualisierung vor Ort für sinnvoll. Die Aussagen in den
Punkten 3 und 4 kann er unterstützen, die Aussagen der anderen Punkte jedoch
nicht. Ebenfalls weist er auf die Finanzierungsfrage hin.
Der
Ausschussvorsitzende äußert Unverständnis über noch weitere Diskussionen in der
PDS-Fraktion, zumal die Vorlage bereits seit der STVV September den
Stadtverordneten vorliegt. Außerdem sind auch Vertreter der PDS-Fraktion
Mitglied im Beirat.
Herr Dr.
Seidel verweist auf die im Schreiben der Brandenburg. Architektenkammer und der
Brandenburg. Ingenieurkammer v. 20.09.2001 gegebenen 2 Anregungen (ausgereicht
mit dem Protokoll der Sitzung vom 25.09.01) und schlägt folgenden
Ergänzungsantrag vor: Einfügung in Punkt 3 an erster Stelle: "Zur
Erreichung der städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt Potsdam ist die
Entlastung der Innenstadt vom Bundesstraßenverkehr zwingend." Im Laufe der
weiteren Diskussion teilt er mit, dass er seinen Vorschlag nicht zum Gegenstand
eines Antrages machen wird.
Auf
diverse Nachfragen der Teilnehmer erläutert Herr Goetzmann, dass die Verwaltung
im Zeitplan (siehe Anlage zum Protokoll) bewusst auf Jahreszahlen verzichtet
hat (Abhängigkeit vom HH) und geht gemeinsam mit Frau Dr. von Kuick-Frenz noch
einmal kurz auf die Zeitplanung/Finanzierung ein. Ebenso geht Herr Goetzmann
auf die Bundesstraßenführung Süd-Nord-Richtung ein.
Herr Dr.
Seidel spricht sich gegen den Antrag von Frau Hüneke aus.
Herr Dr.
Schlomm könnte sich vorstellen, anstelle der Punkte 5, 6 und 7 den Vorschlag zu
8. von Frau Hüneke zu setzen.
Herr
Reichelt stimmt sich für die Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage als
weitere Handlungsgrundlage.
Herr
Stephan bekräftigt die Bitte von Herrn Jäkel, die Abstimmung zur Vorlage zurück
zu stellen. Es gehe nicht darum, die Vorlage in Frage zu stellen, sondern noch
inhaltliche Detailprobleme zu besprechen. Seitens seiner Fraktion wird
Änderungsbedarf gesehen und werden Vorschläge diesbezüglich erarbeitet.
Herr
Kruschat äußert, dass er den Beschluss weder heute noch später fassen könne. Er
ist der Meinung, dass vor einer Klärung der Verkehrsplanung erst geklärt werden
müsse, was mit welcher Nutzung auf dem Alten Markt entstehen wird. Er hält den
Beschluss für verfrüht. Herr Dr. Seidel kann sich dieser Auffassung nicht
anschließen.
Frau Dr.
von Kuick-Frenz stellt als persönliche Meinung dar, dass die Potsdamer und
Potsdamerinnen nach den jahrelangen Vorarbeiten auf eine Entwicklung der
Potsdamer Mitte warten. Die technische Machbarkeit einer Verkehrslösung muss
vorher geklärt werden, bevor über die Form und Funktion gestritten werden kann.
Hier wird ein Startschuss benötigt!
Der
Ausschussvorsitzende unterbreitet folgenden Kompromissvorschlag und stellt
diesen zur Abstimmung: Der SBW-Ausschuss kommt in der 1. Pause der STVV am 7. 11. 2001 zusammen
und stimmt über die Vorlage ab.
Abstimmung:
Zustimmung:
7
Enthaltung: 1
Ablehnung: 1
Es wird
die Bitte an die Fraktion der PDS gerichtet, spätestens am Montag, dem 5.11.01
den Ausschussmitgliedern (über ihre Fraktionen) mit zu teilen, welche konkreten
Änderungsanträge gestellt werden, so dass eine Verständigung in den Fraktionen
am 5.11. möglich ist. (Bitte auch eine Kopie an die Verwaltung/Frau Kropp). Über den Antrag von Frau Hüneke wird
dann ebenfalls am 7.11. abgestimmt.