23.10.2001 - 3.3 Machbarkeitsstudie ISES-Weiterbau

Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Herrn Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung). Er informiert u.a. über das Entstehen und den Gegenstand der Vorlage insgesamt sind unter großer Beteiligung 30 Varianten diskutiert und bewertet worden; mit einem Zusammenschnitt auf 10 Varianten, die sehr sehr breit inhaltlich bewertet wurden. im Ergebnis erfolgte eine sehr breite und einvernehmliche Empfehlung für die Variante       "0 b" über die Darstellung der Rahmenbedingungen (die Folie - Zeitplan wird auf Wunsch diesem Protokoll beigefügt).        

           

Herr Wendel (Mitglied des Beirates "Potsdamer Mitte") berichtet detailliert über die Empfehlungen des Beirats zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte und reicht diese in schriftlicher Form als Tischvorlage aus. Der Beirat sieht in der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung die Voraussetzung für anstehende Entscheidungen zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte.   

           

Der Ausschussvorsitzende dankt dem Beirat für seine Arbeit und die vorgelegten Empfehlungen.  

           

Herr Dr. Menning äußert sich zu den Verfahrensfragen sowie gegen die Variante 0 b. Er spricht sich weiterhin für eine Tunnellösung aus.     

           

Herr Lehmann (CDU) widerspricht dem Vorredner und sieht die Variante 0 b als wichtige Vorleistung an, die historische Mitte zu entwickeln.       

           

Frau Hüneke ergänzt (als Mitglied des Beirates Potsdamer Mitte), dass auf breiter Ebene personell und sachliche Diskussion geführt worden ist und sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt.  Sie beantragt, dem Beschlussvorschlag einen 8. Punkt mit folgendem Wortlaut anzuhängen:

 8. Die Empfehlungen des Beirates Potsdamer Mitte vom 18.Oktober 2001 sollen Berücksichtigung finden.       

           

Herr Jäkel informiert über noch notwendige Bedenkzeit für die Diskussion in seiner Fraktion und bittet, in der heutigen Sitzung keine Abstimmung vorzunehmen, sondern um Vertagung des TOP`s um 4 Wochen. Gleichzeitig hält er eine Darstellung der Visualisierung vor Ort für sinnvoll. Die Aussagen in den Punkten 3 und 4 kann er unterstützen, die Aussagen der anderen Punkte jedoch nicht. Ebenfalls weist er auf die Finanzierungsfrage hin. 

           

Der Ausschussvorsitzende äußert Unverständnis über noch weitere Diskussionen in der PDS-Fraktion, zumal die Vorlage bereits seit der STVV September den Stadtverordneten vorliegt. Außerdem sind auch Vertreter der PDS-Fraktion Mitglied im Beirat.         

           

Herr Dr. Seidel verweist auf die im Schreiben der Brandenburg. Architektenkammer und der Brandenburg. Ingenieurkammer v. 20.09.2001 gegebenen 2 Anregungen (ausgereicht mit dem Protokoll der Sitzung vom 25.09.01) und schlägt folgenden Ergänzungsantrag vor: Einfügung in Punkt 3 an erster Stelle: "Zur Erreichung der städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt Potsdam ist die Entlastung der Innenstadt vom Bundesstraßenverkehr zwingend." Im Laufe der weiteren Diskussion teilt er mit, dass er seinen Vorschlag nicht zum Gegenstand eines Antrages machen wird.    

           

Auf diverse Nachfragen der Teilnehmer erläutert Herr Goetzmann, dass die Verwaltung im Zeitplan (siehe Anlage zum Protokoll) bewusst auf Jahreszahlen verzichtet hat (Abhängigkeit vom HH) und geht gemeinsam mit Frau Dr. von Kuick-Frenz noch einmal kurz auf die Zeitplanung/Finanzierung ein. Ebenso geht Herr Goetzmann auf die Bundesstraßenführung Süd-Nord-Richtung ein.      

           

Herr Dr. Seidel spricht sich gegen den Antrag von Frau Hüneke aus.     

           

Herr Dr. Schlomm könnte sich vorstellen, anstelle der Punkte 5, 6 und 7 den Vorschlag zu 8. von Frau Hüneke zu setzen.

           

Herr Reichelt stimmt sich für die Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage als weitere Handlungsgrundlage.     

           

Herr Stephan bekräftigt die Bitte von Herrn Jäkel, die Abstimmung zur Vorlage zurück zu stellen. Es gehe nicht darum, die Vorlage in Frage zu stellen, sondern noch inhaltliche Detailprobleme zu besprechen. Seitens seiner Fraktion wird Änderungsbedarf gesehen und werden Vorschläge diesbezüglich erarbeitet.         

           

Herr Kruschat äußert, dass er den Beschluss weder heute noch später fassen könne. Er ist der Meinung, dass vor einer Klärung der Verkehrsplanung erst geklärt werden müsse, was mit welcher Nutzung auf dem Alten Markt entstehen wird. Er hält den Beschluss für verfrüht. Herr Dr. Seidel kann sich dieser Auffassung nicht anschließen.    

           

Frau Dr. von Kuick-Frenz stellt als persönliche Meinung dar, dass die Potsdamer und Potsdamerinnen nach den jahrelangen Vorarbeiten auf eine Entwicklung der Potsdamer Mitte warten. Die technische Machbarkeit einer Verkehrslösung muss vorher geklärt werden, bevor über die Form und Funktion gestritten werden kann. Hier wird ein Startschuss benötigt!           

           

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet folgenden Kompromissvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung: Der SBW-Ausschuss kommt in der 1. Pause der STVV am 7. 11. 2001 zusammen und stimmt über die Vorlage ab. 

Abstimmung:

Zustimmung: 7                         

Enthaltung:   1                         

Ablehnung:   1 

Es wird die Bitte an die Fraktion der PDS gerichtet, spätestens am Montag, dem 5.11.01 den Ausschussmitgliedern (über ihre Fraktionen) mit zu teilen, welche konkreten Änderungsanträge gestellt werden, so dass eine Verständigung in den Fraktionen am 5.11. möglich ist. (Bitte auch eine Kopie an die Verwaltung/Frau Kropp).  Über den Antrag von Frau Hüneke wird dann ebenfalls am 7.11. abgestimmt.     

           

 

Beschlusstext:

 

Behandlung in der 1. Pause der STVV am 7.11.01