Hinsichtlich der Vorgehensweise der Diskussion zu den Haushaltsvorlagen schlägt Herr Kaminski vor, mit der Änderungsliste der Verwaltung zu beginnen. Danach sollten die Listen der Änderungsanträge der Ortsbeiräte, der Fraktionen/ Ausschüsse und unter TOP 5 die Änderungsliste der Verwaltung zum HSK diskutiert werden.

 

Herr Exner bestätigt in seinen Ausführungen aus Sicht der Verwaltung die durch den Ausschussvorsitzenden vorgeschlagene Verfahrensweise.

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2004 der Verwaltung (s. Anlage 1)

 

Herr Exner bringt die Änderungsliste der Verwaltung ein und erklärt, warum diese den Ausschussmitgliedern so kurzfristig ausgereicht werden musste.

 

Diskussionsbedarf besteht von Seiten der Ausschussmitglieder nicht.

 

Die Änderungsliste der Verwaltung wird in ihrer gesamten Fassung zur Abstimmung gestellt. 

 

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2004 der Ortsbeiräte ( s. Anlage 2)

 

Herr Kaminski informiert hinsichtlich der Sondersitzung des Ortsbeirates Groß-Glienicke am 04.05.2004.

 

Diskussionsbedarf besteht von Seiten der Ausschussmitglieder nicht.

 

Die Änderungsliste der Ortsbeiräte wird in ihrer gesamten Fassung zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

Änderungsanträge der Fraktionen

 

Die Fraktion >Die Andere< hat diverse Einzelanträge eingereicht.

 

Herr Kaminski bringt die Änderungsanträge der PDS-Fraktion ein.

Hiezu hinterfragt Herr Schüler die vorgeschlagenen Deckungsvorschläge „ zusätzliche Landeszuweisungen“.

 

Herr Schubert erklärt, dass es gravierende Unstimmigkeiten der Fraktionen nur im Vermögenshaushalt gibt, die Schwerpunkte im Verwaltungshaushalt wurden mit unterschiedlichen Summen erkannt.

 

Herr Schubert bringt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und BürgerBündnis  (s. Anlage 3) ein.

 

Herr Krause schlägt eine Abstimmung hinsichtlich des Vorschlages unter Pkt. 2 des Antrages

„Der Hebesatz der Grundsteuer B wird für Potsdam (außer Ortsteile Golm, Groß-Glienicke, Neu Fahrland und Satzkorn) auf 490 v. H. festgesetzt.“

 

Herr Exner stellt kurz die Auswirkungen der Hebesatzerhöhung dar.

 

 

Im Anschluss wurde die Änderungsliste der Fraktionen/Ausschüsse zur Abstimmung gestellt.

Siehe Anlage 4

 

 

 

Zur Liste des Verwaltungshaushaltes, Position 14 „Betriebskostenzuschüsse an freie Träger (Kultur)“ erklärt Herr Schröder, dass die –30.000 Euro als Deckungsmittel für das  Bürgerhaus am Schlaatz vorgesehen sind.

 

Zur Position 19 „Mietspiegel“ wird sich darauf verständigt, dem Änderungsantrag der 4 Fraktionen zuzustimmen, obwohl Herr Krause darauf verweist, dass laut StVV-Beschluss 10.000 Euro in den Haushaltsplan 2004 eingestellt werden sollten.

Herr Krause gibt zu Protokoll, dass mit der Einstellung von nur 5.000 Euro der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung einen Mietspiegel zu erstellen, unterlaufen wird.

 

Herr Steinicke spricht die vorgeschlagenen Änderungsanträge des Ausschusses Bildung und Sport an. Die Umsetzung erfolgt mit Hilfe des FB Bildung und Sport.

 

Die Pos. 2 „Kostenausgleich für Kitas in den neuen Ortsteilen wurde nicht abgestimmt, da sich der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung dazu verständigt und votiert hat.

 

 

Hinsichtlich der Liste Vermögenshaushalt werden die Positionen 1 „Sanierung Stadthaus“ und 9 „Freilegung/Wiederherstellung Stadtkanal“ angesprochen und hinterfragt.

 

Zu den auf Seite 3 der Liste zum Vermögenshaushalt aufgeführten Maßnahmen (Antrag der PDS) hinterfragt Herr Schubert, ob es sich hierbei um Empfehlungen oder Anträge handelt.

Von Seiten wird diesbezüglich auf die bestehende Prioritätenliste hingewiesen.

Herr Kaminski zieht im Namen der PDS-Fraktion die Auflistung der 5 Maßnahmen, welche vorrangig zu finanzieren wären, zurück.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Änderungsliste der Verwaltung:                           8/0/1

 

Änderungsliste der Ortsbeiräte:                           zur Kenntnis genommen

 

Änderungsantrag der Fraktionen

SPD, CDU, Die Grünen und BürgerBündnis

Pkt. 2 „Der Hebesatz der Grundsteuer B wird 6/0/3

für Potsdam (außer Ortsteile Golm, Groß-

Glienicke, Neu  Fahrland und Satzkorn)

auf 490 v. H. festgesetzt.“

 

Änderungsanträge der Fraktionen/                Voten s. Anlage 4

Ausschüsse

 

 

Abstimmung der DS 04/SVV/0171 in vorgenannter geänderter Form: 6/0/3