07.11.2001 - 3.5 Machbarkeitsstudie ISES-Weiterbau

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung erfolgte in der 1. Pause eine nochmalige Verständigung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu den von den Stadtverordneten Backhaus und Stephan, Fraktion PDS, Michalske und Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragten Änderungen/Ergänzungen.

 

Diese werden durch den Stadtverordneten Dr. Seidel als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bekannt gegeben.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt, über die durch die oben genannten vier Stadtverordneten beantragten Änderungen/Ergänzungen einzeln abzustimmen.

 

In der Diskussion beantragt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS,  über die Punkte der DS 01/SVV/0648 einzeln  abzustimmen.

 

 

Nach 5 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, den 'Schluss der Debatte'. Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird über die  Änderungen und Ergänzungen einzeln abgestimmt:

 

zu 2.

Der 1. Absatz ist zu ergänzen mit: ... in der Ausbauplanung vorbereitet und im Rahmen der bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Stadtschlossgrundstück umgesetzt (Variante 0 b).

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

zu 2.2, 2. Absatz:

ist ergänzen mit bzw. ändern in: Hierbei wird eine eingeschränkte Erschließung des Alten Marktes über die wiederherzustellende Humboldtstraße hergestellt, wobei die verkehrlichen Einschränkungen durch geeignete baulich-verkehrsregulierende und verkehrsorganisatorische Maßnahmen dauerhaft zu sichern sind.

Die Haupterschließung der südlichen Innenstadt wird auf den Straßenzug Yorckstraße-Dortustraße verlagert und die höhere Belastung der Knoten Yorckstraße/Dortustraße sowie Dortustraße/Breite Straße in Kauf genommen. In ihrer Funktion als Anliegerstraße wird die Friedrich-Ebert-Straße lediglich über die Schlossstraße an die Breite Straße angebunden. Dies ist vorzubereiten und nach Erfordernis der bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Stadtschlossgrundstück umzusetzen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung/Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

zu 3.

ist am Anfang einzufügen: Um die städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt Potsdam erreichen u können, ist die Entlastung der Innenstadt vom Bundesstraßenverkehr erforderlich.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

zu 4. 1. Absatz

ist zu ergänzen durch: In den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen / Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz ist jährlich ein aktueller Sachstand zur Verkehrsentwicklung im Innenstadtbereich zu geben.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

(Die zum Punkt 4, 1. Absatz beantragte Änderung hinsichtlich des Zeitrahmens wurde durch die Antragsteller zurückgezogen.)

 

 

zu 5., 2. Satz:

ist zu ändern in: Ziel ist dann die maximale Entlastung der Breiten Straße durch eine zwei- oder vierstreifige Fortführung der ISES entlang der Nordseite des Bahndamms bis zur Zeppelinstraße (Variante 2 a oder 3 a) und der Rückbau der Breiten Straße auf zwei durchlaufende Fahrstreifen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Ergänzung um einen neuen Punkt:

8. Im Zusammenhang mit allen weiterführenden Arbeitsschritten zur städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklung der Potsdamer Mitte sind zur Gewährleistung einer hohen Aufenthaltsqualität die Empfehlungen des Beirates Potsdamer Mitte vom 25. September und 15. Oktober 2001 zu berücksichtigen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung (welcher der SBW-Ausschuss zugestimmt hat) wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage insgesamt in Einzelabstimmung zugestimmt und  empfiehlt folgende Ergänzung des Punktes 5:

 

Bei einem möglichen ISES-Weiterbau werden die zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte entsprechend der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) erforderlichen Schutzmaßnahmen auf hohem Niveau für die betroffenen Bewohner vorgesehen.

 

Abstimmung:

Die  durch den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz beantragte  Ergänzung des Punktes 5 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Anschließend erfolgt gemäß dem Antrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, die Einzelabstimmung der 8 Punkte der DS 01/SVV/0648 mit den Änderungen/Ergänzungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.       Die Ergebnisse der Untersuchung des Diskussionsprozesses zur verkehrlichen Entwicklung der südlichen Innenstadt werden zur Kenntnis genommen. Sie bilden die Grundlage für erforderliche weitere detaillierte Untersuchungen zu Einzelfragen und zur weiteren planerischen Vorbereitung.

 

2.       Zur Gewährleistung einer Freilegung des Schlossgrundrisses und zur Wiederherstellung der städtebaulichen Grundstruktur im Umfeld des Alten Marktes und des Lustgartens wird vorrangig die verlegte Verbindung der Langen Brücke mit der Breiten Straße auf vier durchlaufenden Fahrstreifen zwischen Schlossgrundriss und Hotel Mercure in der Ausbauplanung vorbereitet und im Rahmen der bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Schlossgrundstück umgesetzt (Variante 0 b).

             Hierbei wird eine eingeschränkte Erschließung des Alten Marktes über die wiederherzustellende Humboldtstr. hergestellt,  wobei die verkehrlichen Einschränkungen durch geeignete baulich-verkehrsregulierende und verkehrsorganisatorische Maßnahmen dauerhaft zu sichern sind. Die Haupterschließung der südlichen Innenstadt wird auf den Straßenzug Yorckstr. - Dortustraße  verlagert und die höhere Belastung der Knoten Yorckstraße /  Dortustraße  sowie Dortustraße / Breite Straße in Kauf genommen.

          In ihrer Funktion als Anliegerstraße wird die Friedrich-Ebert-Straße lediglich über die Schlossstraße an die Breite Straße angebunden. Dies ist vorzubereiten und nach dem Erfordernis der bauvorbereitenden Maßnahmen auf dem Stadtschlossgrundstück umzusetzen.

 

3.       Um die städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt Potsdam erreichen zu können, ist die Entlastung der Innenstadt vom Bundesstraßenverkehr erforderlich. Die Herstellung einer weiteren Querung der Havel im Bereich des Eisenbahndamms über den Templiner See (südliche Verknüpfung B1 - B2) wird im Zusammenhang mit der Verknüpfung der Bundesstraßen im Raum Potsdam vordringlich weiterverfolgt. Ziel ist eine Realisierung in Baulastträgerschaft des Bundes.

             Die zeitliche Einordnung dieser Maßnahme bleibt abhängig von den Entscheidungen des Baulastträgers.

 

4.       Vor weiteren Straßenneubaumaßnahmen in der südlichen Innenstadt (Fortführung der ISES) sind vordringlich die in der Verkehrsentwicklungsplanung vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Innenstadtbereich zu verfolgen und ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit in einem Zeitrahmen von 5 Jahren über Querschnitts- und Knotenzählungen sowie ähnliche Analysen zu beobachten.

 

          In den Ausschüssen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen;  Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz ist jährlich  ein aktueller Sachstand zur Verkehrsentwicklung im Innenstadtbereich zu geben.

          Die Freilegung des Standortes des Turms der Garnisonkirche und die qualitative Aufwertung des Straßenraumes Breite Straße ist wegen der verbleibenden, erhöhten Belastung des Knotens Breite Straße / Dortustraße vorläufig nicht möglich.

 

5.       Wenn die weitere Entwicklung erweist, dass die auf der Breiten Straße verbleibenden Belastungen die Umsetzung der städtebaulichen Ziele in der südlichen Innenstadt in nicht zu vertretendem Umfang behindern und/oder die Leistungsfähigkeit des Knotens Breite Str. / Dortustr. unzumutbar eingeschränkt wird, wird die Fortführung der ISES weiterverfolgt. Ziel ist dann die maximale Entlastung der Breiten Straße durch eine zwei- oder vierstreifige Fortführung der ISES entlang der Nordseite des Bahndamms bis zur Zeppelinstr. (Variante 2 a oder 3 a) und der Rückbau der Breiten Straße auf zwei durchlaufende Fahrstreifen.

          Bei einem möglichen ISES-Weiterbau werden die zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte entsprechend der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BlmSchV) erforderlichen Schutzmaßnahmen auf hohem Niveau für die betroffenen Bewohner vorgesehen.

 

6.       Die genannte Variante ist der erforderlichen Anpassung des Flächennutzungsplanes an den beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan zugrunde zu legen.

 

7.      Wegen des erheblichen zeitlichen Vorlaufs ist nach Maßgabe bereitgestellter Haushaltsmittel möglichst umgehend die Vorplanung zu erarbeiten und die Planfeststellungsunterlagen vorzubereiten. Die Entscheidung über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bleibt der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

 

8.       Im Zusammenhang mit allen weiterführenden Arbeitsschritten zur städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklung der Potsdamer Mitte sind zur Gewährleistung einer hohen Aufenthaltsqualität die Empfehlungen des Beirates "Potsdamer Mitte" vom 25. September und 15. Oktober 2001 zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

(in Einzelabstimmung)

mit Stimmenmehrheit angenommen.