07.11.2001 - 5.9 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.9
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 07.11.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Krause namens der Fraktion PDS.
Der
Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr
Jakobs empfiehlt die Behandlung der o. g. DS im Ausschuss für Gesundheit und
Soziales, um unter Einbeziehung
der örtlichen Mietervereine missverständliche Auffassungen zur Frage der
Funktion eines qualifizierten Mietspiegels zu klären.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in die Ausschüsse für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
Der
Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:
Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und
Soziales.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 01/SVV/0802 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
sowie für Gesundheit und Soziales wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlusstext:
1. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises
Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme
von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der
Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von
§ 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der
Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.
2. Über
die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung im Januar 2002 zu informieren.