07.11.2001 - 5.10 Postfiliale im Stadtteil Waldstadt II
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 07.11.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Die
Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Fraktion PDS.
In der
Diskussion weist der Oberbürgermeister Herr Platzeck auf die Diskussionen im
Vorfeld der Schließungen von Postfilialen in der Stadt Potsdam und damit zu
respektierende Entscheidungen der
Deutschen Post nach unternehmerischen Gesichtspunkten hin.
Nach 7
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:
Schluss
der Debatte.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Da der
Oberbürgermeister ein nochmaliges Gespräch mit der Deutschen Post zusagt, wird
die DS 01/SVV/0803 durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Fraktion PDS zurückgezogen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Deutsche
Post AG auf, von ihrem Plan, die Filiale im Bereich des Waldstadtcenters
(Stadtteil Waldstadt II) zu schließen und in der Kaufhalle an der Straße „Zum
Teufelssee" einzurichten, Abstand zu nehmen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne Gespräche mit der Deutschen
Post AG zu führen.