07.11.2001 - 5.30 Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Sta...

Die Begründung erfolgt durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der anschließenden Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz mit der Empfehlung, besonders bei der Behandlung des Punktes 'Jobticket' den Kontakt mit dem Personalrat herzustellen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung  der DS 01/SVV/0855 in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie folgende Maßnahmen realisiert werden können:

 

1.    Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Stadtverwaltung mit gebührenpflichtigen Plätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Kurzzeitparkplätzen für die Besucher. Ab 18.00 Uhr sollen die Plätze kostenfrei sein.

 

2.   Einführung eines Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Die finanzielle Ausgestaltung der Maßnahmen soll insgesamt mindestens haushaltsneutral sein, aber einen Vorteil für den Verzicht auf die Anfahrt mit dem Auto ergeben.