07.11.2001 - 3.13 Vorlage zum Fortbestehen der Gesellschaft für A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.13
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Jugend, Soziales und Wohnen
- Datum:
- Mi., 07.11.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Gesundheit und Soziales hat folgender Änderung des Beschlusstextes
zugestimmt:
Die
Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration mbH (GABI) setzt ihre Arbeit
zur beruflichen Integration von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern und
anderer am Arbeitsmarkt Benachteiligter in den regulären Arbeitsmarkt
unbefristet fort.
Nach
Ablauf von zwei Jahren ist der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung nach
Kriterien vorzulegen, die durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales festzulegen
sind.
Der Rechnungsprüfungsausschuss
hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Die
Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration mbH (GABI) setzt ihre Arbeit
zur beruflichen Integration von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern und
anderer am Arbeitsmarkt Benachteiligter in den regulären Arbeitsmarkt
unbefristet fort.
Nach
Ablauf von zwei Jahren ist der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung nach
Kriterien vorzulegen, die durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und
im Gesellschaftsvertrag festgelegt worden sind. Nur unter der Voraussetzung,
dass sich dann die mit der Gründung der Gesellschaft verbundenen Ziele
realisiert haben, soll die Arbeit fortgesetzt werden.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Mühlberg beantragt namens der Fraktion SPD:
Im
Beschlusstext ist das Wort "unbefristet" zu streichen.
Abstimmung:
Die
Streichung des Wortes "unbefristet" aus dem Beschlusstext wird
mit 25
Ja-Stimmen angenommen,
bei 14
Nein-Stimmen.
Abstimmung:
Der durch
den Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene geänderte Beschlusstext (incl. der
Streichung des Wortes "unbefristet") wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration mbH (GABI) setzt ihre Arbeit
zur beruflichen Integration von langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern und
anderer am Arbeitsmarkt Benachteiligter in den regulären Arbeitsmarkt fort.
Nach
Ablauf von zwei Jahren ist der Stadtverordnetenversammlung eine Bewertung nach
Kriterien vorzulegen, die durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und
im Gesellschaftsvertrag festgelegt worden sind.
Nur
unter der Voraussetzung, dass sich dann die mit der Gründung der Gesellschaft
verbundenen Ziele realisiert haben, soll die Arbeit fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.