15.11.2001 - 2 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Ausschuss für Kultur
- Datum:
- Do., 15.11.2001
- Status:
- öffentlich (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Stadtentwicklung und Bauen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Dr.
von Kuick-Frenz geht zu Beginn auf notwendige Änderungen in Punkt 4 der
Verwaltungsvorlage, die am 12.09.2001 in die StVV eingebracht wurde, ein. Diese
beruhen auf Ergebnisse der steuerrechtlichen Prüfung, die ergeben hat, dass die
Bewirtschaftung durch eine Arbeitsgemeinschaft aus Entwicklungsträger
Bornstedter Feld und Buga GmbH nicht realistisch ist. Daher wird vorgeschlagen,
für 2002 den gesamten Aufgabenkomplex der Buga GmbH zu übertragen.
Der
SBW-Ausschuss hat sich am 13.11.2001 mit der Thematik befasst, wird aber erst
bis zur endgültigen Klärung der Steuerfragen in seiner Sitzung am 27.11.2001
einen Beschluss fassen. Die StVV soll dann im Dezember ihre Entscheidung
treffen.
Herr
Frerichs ist Vertreter der Buga GmbH. Er berichtet, dass sich die Buga GmbH in
Auflösung befindet, aber die Möglichkeit besteht, deren Kompetenz auch für 2002
zu nutzen. Da bisher noch keine Entscheidungen getroffen wurden, haben die
Mitarbeiter der Buga GmbH zunächst ein erstes vorläufiges Konzept für die
kulturelle Bespielung zusammengestellt, dass sich aus eigenen Veranstaltungen,
Veranstaltungen in Kooperation mit anderen Partnern sowie Vermietungen
zusammensetzt. Oberste Priorität hat dabei, die Angebote der Veranstalter in
der Stadt miteinander abzustimmen.
Die Ideen
für die Veranstaltungen im Buga-Park reichen von kulturellen Veranstaltungen
verschiedenster Art, Veranstaltungen im Sportbereich sowie für Kinder bis hin
zu Messen und Ausstellungen.
Der
Lustgarten soll für Zirkus und Varieté, Märkte, politische Veranstaltungen,
Vermietungen, Kino u.a. nutzbar sein. Die Aktivitäten auf der
Freundschaftsinsel sollen vor allem das "traditionelle" Publikum
anziehen.
Die für
das Veranstaltungsmanagement kalkulierten Kosten betragen ca. 900 TDM.
Anschließend
erhält Herr Krätzig aus der Kirschallee als Anwohner des Buga-Parks Rederecht.
Sein besonderes Anliegen besteht darin, bei der Planung des zeitlichen Rahmens
des Veranstaltungsprogramms die Interessen der Anwohner zu beachten. Die
Erfahrungen während der Buga haben gezeigt, dass der Schallpegel von der
Parkbühne ins Wohngebiet hinein reicht und die Nachtruhe der Anwohner stark
beeinträchtigt.
Frau Dr.
von Kiuck-Frenz hält Abstimmungen hierzu im nächsten Jahr für erforderlich, da
das Jahr 2002 eine Testphase für die künftige Bespielung darstellt.
Herr
Näder weist darauf hin, dass in der Stadt diesbezügliche Satzungen existieren,
die anzuwenden sind.
Herr Dr.
Przybilski spricht sich für die Übertragung der Bewirtschaftung und Bespielung
an die Buga GmbH für 2002 als Übergangsjahr aus.
Frau
Keilholz fordert für die Beschlussfassung das Vorliegen eines konkreten
Veranstaltungs-Konzeptes ein. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten 5,1 Mio DM
für die Pflege, Unterhaltung und Bespielung der Buga-Areale sind in keiner
Weise untersetzt. Auch darf es nicht passieren, dass eine zusätzliche
Konkurrenz für die anderen Kulturanbieter erzeugt wird.
Herr Dr.
Scharfenberg unterstützt diese Position. Eine genaue Prüfung unter gesamtstädtischer
Verantwortung ist erforderlich. Das Ergebnis muss bis zur Beschlussfassung
vorliegen.
Herr
Kruschat macht auf den Änderungsantrag der Fraktion <Die Andere>
aufmerksam. Der Park sollte als Volkspark dienen; nun kann nicht einfach ein
Erlebnispark daraus gemacht werden. Hier ist die Frage der Erhebung von
Eintrittsgeldern von Bedeutung.
Herr
Prof. Rüdiger hält das Modell eines Probejahrs für günstig. Wichtig ist die
Verständigung mit allen Kulturanbietern in der Stadt. Sicher findet es keinen
Anklang, wenn sich einfach ein kultureller Großanbieter zusätzlich in der Stadt
etabliert.
Frau
Fischer macht darauf aufmerksam, dass die Buga GmbH bisher über kein Mandat
verfügt, um ein Konzept zu erarbeiten und daher die Situation besonders
schwierig ist. Der Finanzierungsplan wird zur Beschlussfassung in der StVV
vorliegen; auch Aussagen über die Einbindung von Kulturanbietern.
Herr
Frerichs ergänzt, dass es seitens der Buga GmbH keinerlei Begehrlichkeiten
gibt. Es existiert kein offizieller Auftrag zur Erarbeitung eines
Nachnutzungskonzeptes, daher können wegen fehlender Entscheidungen keine
verbindlichen Aussagen getroffen werden.
Herr
Backhaus macht auf die Notsituation aufmerksam, die entstanden ist, da bis
jetzt keine Gesamtlösung gefunden wurde.
Beschlusstext:
1.Der
Park im Bornstedter Feld ist weiterhin als Park mit vielfältigen
Angeboten
und Funktionen zu nutzen.
2.Der
Park wird mittelfristig schrittweise um die derzeitigen temporären Flächen
reduziert und bleibt im überwiegenden Teil eingezäunt. Die Erhebung eines
moderaten Eintrittsgeldes wird erwogen.
3.Für den
Park im Bornstedter Feld, den Lustgarten und die Freundschaftsinsel ist ein
gemeinsames Veranstaltungsmanagement aufzubauen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Konzept zur
kulturellen Bespielung der genannten Orte zu entwickeln und der StVV zur
Beschlussfassung vorzulegen. Bis zur Beschlussfassung kann durch die Buga GmbH
kein Geld für diesen Zweck ausgegeben werden.
4.Für das
Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH
vorbehaltlich der Variantenprüfung seitens der Verwaltung. Der Wirtschaftsplan
2002 der BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst
die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten
sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gem. Ziffer 3."
5.Auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist
eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten
und der Stadtverordnetenversammlung im September 2002 zur Entscheidung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Die
Ergänzung zu Punkt 3, Satz 2 und 3
Zustimmung: .6
Ablehnung: .0
Enthaltung: .0
Beschlussvorlage
mit der Änderung in Punkt 4
Zustimmung: .3
Ablehnung: .1
Enthaltung: .2
Der Ergänzungsantrag
der Fraktion >Die Andere< "Der Park soll nach 2002 als Volkspark
durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport-
und Spielveranstaltungen können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate
Preise erhoben werden" wurde wie folgt abgestimmt
Zustimmung: .1
Ablehnung: .3
Enthaltung: .2