15.11.2001 - 2 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

Frau Dr. von Kuick-Frenz geht zu Beginn auf notwendige Änderungen in Punkt 4 der Verwaltungsvorlage, die am 12.09.2001 in die StVV eingebracht wurde, ein. Diese beruhen auf Ergebnisse der steuerrechtlichen Prüfung, die ergeben hat, dass die Bewirtschaftung durch eine Arbeitsgemeinschaft aus Entwicklungsträger Bornstedter Feld und Buga GmbH nicht realistisch ist. Daher wird vorgeschlagen, für 2002 den gesamten Aufgabenkomplex der Buga GmbH zu übertragen.

Der SBW-Ausschuss hat sich am 13.11.2001 mit der Thematik befasst, wird aber erst bis zur endgültigen Klärung der Steuerfragen in seiner Sitzung am 27.11.2001 einen Beschluss fassen. Die StVV soll dann im Dezember ihre Entscheidung treffen.

 

Herr Frerichs ist Vertreter der Buga GmbH. Er berichtet, dass sich die Buga GmbH in Auflösung befindet, aber die Möglichkeit besteht, deren Kompetenz auch für 2002 zu nutzen. Da bisher noch keine Entscheidungen getroffen wurden, haben die Mitarbeiter der Buga GmbH zunächst ein erstes vorläufiges Konzept für die kulturelle Bespielung zusammengestellt, dass sich aus eigenen Veranstaltungen, Veranstaltungen in Kooperation mit anderen Partnern sowie Vermietungen zusammensetzt. Oberste Priorität hat dabei, die Angebote der Veranstalter in der Stadt miteinander abzustimmen.

Die Ideen für die Veranstaltungen im Buga-Park reichen von kulturellen Veranstaltungen verschiedenster Art, Veranstaltungen im Sportbereich sowie für Kinder bis hin zu Messen und Ausstellungen.

Der Lustgarten soll für Zirkus und Varieté, Märkte, politische Veranstaltungen, Vermietungen, Kino u.a. nutzbar sein. Die Aktivitäten auf der Freundschaftsinsel sollen vor allem das "traditionelle" Publikum anziehen.

Die für das Veranstaltungsmanagement kalkulierten Kosten betragen ca. 900 TDM.

 

Anschließend erhält Herr Krätzig aus der Kirschallee als Anwohner des Buga-Parks Rederecht. Sein besonderes Anliegen besteht darin, bei der Planung des zeitlichen Rahmens des Veranstaltungsprogramms die Interessen der Anwohner zu beachten. Die Erfahrungen während der Buga haben gezeigt, dass der Schallpegel von der Parkbühne ins Wohngebiet hinein reicht und die Nachtruhe der Anwohner stark beeinträchtigt.

 

Frau Dr. von Kiuck-Frenz hält Abstimmungen hierzu im nächsten Jahr für erforderlich, da das Jahr 2002 eine Testphase für die künftige Bespielung darstellt.

 

Herr Näder weist darauf hin, dass in der Stadt diesbezügliche Satzungen existieren, die anzuwenden sind.

 

Herr Dr. Przybilski spricht sich für die Übertragung der Bewirtschaftung und Bespielung an die Buga GmbH für 2002 als Übergangsjahr aus.

 

Frau Keilholz fordert für die Beschlussfassung das Vorliegen eines konkreten Veranstaltungs-Konzeptes ein. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten 5,1 Mio DM für die Pflege, Unterhaltung und Bespielung der Buga-Areale sind in keiner Weise untersetzt. Auch darf es nicht passieren, dass eine zusätzliche Konkurrenz für die anderen Kulturanbieter erzeugt wird.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt diese Position. Eine genaue Prüfung unter gesamtstädtischer Verantwortung ist erforderlich. Das Ergebnis muss bis zur Beschlussfassung vorliegen.

 

Herr Kruschat macht auf den Änderungsantrag der Fraktion <Die Andere> aufmerksam. Der Park sollte als Volkspark dienen; nun kann nicht einfach ein Erlebnispark daraus gemacht werden. Hier ist die Frage der Erhebung von Eintrittsgeldern von Bedeutung.

 

Herr Prof. Rüdiger hält das Modell eines Probejahrs für günstig. Wichtig ist die Verständigung mit allen Kulturanbietern in der Stadt. Sicher findet es keinen Anklang, wenn sich einfach ein kultureller Großanbieter zusätzlich in der Stadt etabliert.

 

Frau Fischer macht darauf aufmerksam, dass die Buga GmbH bisher über kein Mandat verfügt, um ein Konzept zu erarbeiten und daher die Situation besonders schwierig ist. Der Finanzierungsplan wird zur Beschlussfassung in der StVV vorliegen; auch Aussagen über die Einbindung von Kulturanbietern.

 

Herr Frerichs ergänzt, dass es seitens der Buga GmbH keinerlei Begehrlichkeiten gibt. Es existiert kein offizieller Auftrag zur Erarbeitung eines Nachnutzungskonzeptes, daher können wegen fehlender Entscheidungen keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.

 

Herr Backhaus macht auf die Notsituation aufmerksam, die entstanden ist, da bis jetzt keine Gesamtlösung gefunden wurde.

Beschlusstext:

 

1.Der Park im Bornstedter Feld ist weiterhin als Park mit vielfältigen

Angeboten und Funktionen zu nutzen.

 

2.Der Park wird mittelfristig schrittweise um die derzeitigen temporären Flächen reduziert und bleibt im überwiegenden Teil eingezäunt. Die Erhebung eines moderaten Eintrittsgeldes wird erwogen.

 

3.Für den Park im Bornstedter Feld, den Lustgarten und die Freundschaftsinsel ist ein gemeinsames Veranstaltungsmanagement aufzubauen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Konzept zur kulturellen Bespielung der genannten Orte zu entwickeln und der StVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis zur Beschlussfassung kann durch die Buga GmbH kein Geld für diesen Zweck ausgegeben werden.

 

4.Für das Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH vorbehaltlich der Variantenprüfung seitens der Verwaltung. Der Wirtschaftsplan 2002 der BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gem. Ziffer 3."

 

5.Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im September 2002 zur Entscheidung vorzulegen.    

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ergänzung zu Punkt 3, Satz 2 und 3

Zustimmung:            .6

Ablehnung:            .0

Enthaltung:            .0

 

Beschlussvorlage mit der Änderung in Punkt 4

Zustimmung:            .3

Ablehnung:            .1

Enthaltung:            .2

 

Der Ergänzungsantrag der Fraktion >Die Andere< "Der Park soll nach 2002 als Volkspark durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport- und Spielveranstaltungen können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate Preise erhoben werden" wurde wie folgt abgestimmt

Zustimmung:            .1

Ablehnung:            .3

Enthaltung:            .2