15.11.2001 - 3 Beratung der Haushaltssatzung der Landeshauptst...

Frau Dr. Schröter hält zu Beginn fest, dass auf der heutigen Sitzung die Besprechung des Haushaltsentwurfes erfolgt und die Beschlüsse des Kulturausschusses in der nächsten Sitzung (13.12.2001) gefasst werden.

 

Frau Roth, Geschäftsführerin der Kammerakademie Potsdam e.V., erhält Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Frau Fischer erläutert zunächst die wesentlichen Eckdaten für den Kulturbereich und nennt besondere Problempunkte.

 

Zum Thema der Absenkung des Zuschusses an die Kammerakademie Potsdam e.V. von rund 1,7 Mio DM erwarteten Zuwendungen auf rund 1,2 Mio DM äußert sich Frau Roth. Das Resümee über die Besucherresonanz schon zu Beginn der ersten Spielzeit des Orchesters in Potsdam ist äußerst positiv.

Da keine Landeszuschüsse fließen, stellt die Zuwendungshöhe von 1,7 Mio DM den absoluten Minimalbetrag dar, um die musikalische Grundversorgung in Potsdam entsprechend der Spielplankonzeption der Kammerakademie und des Betreiberkonzeptes für den Nikolaisaal abzudecken.

Aufgrund der Mitteilung der Verwaltung über den beabsichtigten Teil-Widerruf der Zuwendungen für 2001 in Höhe von 10% (entspricht 70.800 DM) muss Ende November 2001 der Insolvenzantrag des freien Trägers angemeldet werden, sollte diese Entscheidung umgesetzt werden.

 

Herr Näder fasst zusammen, dass die Situation dramatisch ist, und fragt nach, ob dies im Zusammenhang mit der Haushaltssperre bekannt war.

 

Frau Schöneich äußert Unverständnis über das Handeln der Verwaltung. Damit wird der Vertrauensschutz des freien Trägers verletzt und das bürgerschaftliche Engagement des Trägervereins des Orchesters missachtet.

 

Herr Schliepe zeigt sich überrascht über die vorgesehene Kürzung für 2001 und hält es für grundsätzlich erforderlich, auch in dieser Situation aufeinander zuzugehen. Das generelle Problem besteht darin, dass die Stadt ihre getroffenen Zusagen nicht einhält.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses (13.12.2001) Vorschläge für den Ausgleich der vorgesehenen Absenkung der Zuwendung an die Kammerakademie zu unterbreiten.

 

Der Kulturausschuss bespricht anschließend weitere Positionen aus dem Hauhaltsplanentwurf 2002:

HSK:    - Förderung freier Träger

            - Zuschuss an HOT GmbH

VWH:   - Kunst im öffentlichen Raum

VMH:    - Fahrstuhl für die Bibliothek

            - Kulturhäuser, freie Träger

            - Schiffbauergasse

 

U.a. spricht sich Frau Dr. Schröter dafür aus, die freien Träger nicht mehr in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

 

In Bezug auf die Beanstandung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Aufhebung von Haushaltssperren für den Bereich der freien Träger fasst der Kulturausschuss folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses eine Bewertung der Deckungsquelle für die Aufhebung der Haushaltssperre zu den freien Trägern der Kultur (s. Ergänzung vom 25.10.2001 zu DS 01/SVV/0745) abzugeben.

 

 

Beschlusstext: